GAO Bid Protest

Das General Accounting Office (GAO) hat eine sachliche Forum für die Beilegung von Streitigkeiten über die Auszeichnungen des Bundes Verträge zur Verfügung gestellt. Die Einreichung eines Angebots Protest mit GAO können in der Regel schneller als durch Gerichtsverfahren und objektiver als durch Einreichung bei der Agentur geklärt werden.

Der GAO Gebot protect beginnt mit der Einreichung einer schriftlichen Protest. Sofern der Protest abgewiesen wird, weil es inhaltlich oder prozedural defekt ist (zB ist der Protest nicht rechtzeitig oder der Protest nicht klar sagen rechtlich hinreichenden Grund des Protestes), wird den Auftraggeber verpflichtet, mit GAO Datei eines Berichts der Agentur als Reaktion auf die Proteste und eine Kopie des Berichts an die Demonstranten stellen. Der Demonstrant hat dann Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu dem Bericht einreichen. Andere Parteien zulässig sind, dürfen diese intervenieren, das heißt, sie erhalten auch eine Kopie des Berichts und erhalten die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen zu dem Bericht einzureichen.

Im Laufe eines GAO Protest, soweit angemessen, kann GAO planen Status oder andere informelle Arten von Konferenzen, um Verfahrensfragen zu lösen und Informationsmaterial für die Disposition des Protestes zu erhalten. GAO auch vielleicht feststellen, dass eine mündliche Verhandlung notwendig, um Sach-und Rechtsfragen in der Protest erhoben zu lösen ist. Wenn es eine Anhörung zu halten entscheidet, wird in der Regel GAO Durchführung einer Pre-Anhörung Konferenz, um die Probleme, die in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden entscheiden, um die Zeugen, die in der mündlichen Verhandlung aussagen wird zu identifizieren und um Verfahrensfragen zu regeln. Nach der Anhörung werden alle Parteien die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung vorzulegen.

Nachdem der Datensatz abgeschlossen ist, wird GAO betrachten die Tatsachen und rechtlichen Probleme angesprochen und wird eine Entscheidung, von dem eine Kopie an alle Parteien die Teilnahme an der Protest geschickt werden auszugeben. GAO kann den Protest aufrecht (das heißt, feststellen, dass die Agentur eine Beschaffung Gesetz oder Verordnung verletzt und dass die Verletzung beeinträchtigt den Demonstranten), in welchem ​​Fall wird GAO empfehlen geeignete Abhilfemaßnahmen. Alternativ können GAO leugnen den Protest oder den Protest ohne Überprüfung der Angelegenheit zu entlassen. GAO wird ihre Entscheidung nicht später als 100 Tage ab dem Datum der Protest eingereicht wurde, auszustellen. Das genaue Datum, an dem GAO ​​erlässt die Entscheidung hängt von der Dringlichkeit der Beschaffung, erhöht die Komplexität der Sach-und Rechtsfragen im Protest, und GAO Arbeitsbelastung.

Einspruchsfrist

WHO können jetzt einwenden,

Laut Gesetz muss ein GAO Protest eines "interessierte Partei", die eine tatsächliche oder potenzielle Bieter oder Anbieter mit einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Beschaffung bedeutet, eingereicht werden. 4 CFR § 21.0 (a). Im Herausforderungen der Bewertung von Vorschlägen und der Vergabe von Aufträgen, dies bedeutet in der Regel einem Bieter, die potenziell in der Linie für Auszeichnung wäre, wenn der Protest wurden aufrechterhalten.

Obwohl viele Parteien einen Rechtsanwalt, um von Ihrem Anwalt die Vertrautheit mit GAO Gebot Protest Prozess und Beschaffung mit Statuten und Reglemente zu profitieren, ist ein Anwalt nicht zu Zwecken der Einspruchsfrist erforderlich. Wo jedoch der Datensatz enthält eine weitere firmeneigene Informationen oder die Agentur Quelle-Auswahl-hoc-Mitteilungen, werden nur Anwälte (und nur dann, wenn die Anwälte unter einem schützenden Ordnung, wie unten erörtert werden zugelassen) erlaubt, diese Informationen zu sehen.

WAS IST ZU PROTEST

Obwohl die meisten Proteste die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder Vorschlags und der Erteilung oder geplante Vergabe eines Auftrags fordern, hält GAO Proteste der mangelhaften Ansprechen (z. B. angeblich restriktiven Vorgaben, Unterlassung einer erforderlichen Bereitstellung und Auswertung mehrdeutig oder unbestimmte Faktoren), sowie bestimmten anderen Beschaffungsmaßnahmen (zB die Löschung einer Aufforderung). Die Kündigung eines Vertrages kann protestierte, wenn der Protest behauptet, dass die Kündigung auf Unregelmäßigkeiten in der Vergabe des Auftrags war basieren. 4 CFR § 21.1 (a). Stellt die Agentur beteiligt hat schriftlich vereinbart, wird GAO über Proteste betrachten (1) Auszeichnungen von Unterverträgen durch oder für eine Bundesbehörde, (2) Der Verkauf über eine Bundesbehörde, und (3) Beschaffungsmaßnahmen durch staatliche Stellen, die fallen nicht in den die genaue Festlegung der Bundesbehörden in 4 CFR § 21,0 (c). 4 CFR § 21,13 (a).

Es gibt einige Angelegenheiten, die nicht GAO protestiert werden können. Die häufigsten Gründe für eine Entlassung eines Protestes im Ganzen oder in Teilen sind in 4 CFR § 21,5 eingestellt.

VORBEREITUNG eines Protestes

Es gibt keine vorgeschriebene Form für die Einreichung eines Protestes, es sei denn, dass der Protest muss schriftlich erfolgen. 4 CFR § 21.1 (b). Proteste von verschiedenen Ausschreibungen muss separat eingereicht werden. 4 CFR § 21.1 (f).

GAO nicht förmlich Slips oder andere technische Formen der Schriftsätze. Jedoch auf ein Minimum, so ein Protest:

(1) den Namen, Adresse und Telefonnummer und Fax (Fax) Zahlen der Demonstrant (oder dessen Vertreter, falls vorhanden);

(2) von der Demonstrant oder dessen Vertreter unterzeichnet sein;

(3) Ermittlung der Vergabestelle und die Aufforderung zur Abgabe und / oder Vertragsnummer;

(4) Set her eine detaillierte Darlegung der rechtlichen und tatsächlichen Gründen des Protestes, einschließlich der Kopien der relevanten Unterlagen;

(5) Set her alle Informationen hervorgeht, dass der Demonstrant ein Betroffener für die Zwecke der Einspruchsfrist ist;

(6) Set her alle Informationen die Rechtzeitigkeit des Protestes;

(7) Konkret fordern Sie eine Entscheidung des Comptroller General der Vereinigten Staaten, und

(8) Staat die Form des Rechtsschutzes beantragt. 4 CFR § 21.1 (c).

Darüber hinaus kann ein Protest gehört ein Antrag auf eine Schutzanordnung, bestimmte Dokumente, die für die Proteste, und einer Anhörung. 4 CFR § 21.1 (d). In diesem Zusammenhang muss Demonstranten erklären, die Relevanz der angeforderten Dokumente, ihren Protest aus Gründen der Vernunft und eine mündliche Verhandlung notwendig ist, um den Protest aufzulösen. Id.

Der Protest Dokument sind eindeutig zu kennzeichnen, wenn sie Informationen, die der Demonstrant glaubt, ist geschützter, vertraulicher oder auf andere Weise nicht lösbar für die Öffentlichkeit enthält. In diesen Fällen innerhalb von 1 Tag nach der Einreichung der unredacted Protest mit GAO, muss der Demonstrant auf GAO und den Auftraggeber ein geschwärzten Fassung des Protestes, die solche Informationen liefern unterlässt. 4 CFR § 21.1 (g).

Eine Partei kann verlangen, dass GAO einen Protest über eine Express-Option Zeitplan oder andere flexible Alternative Verfahren, einschließlich Gründung einer beschleunigten Zeitplan und / oder die Ausstellung einer zusammenfassenden Entscheidung zu entscheiden. 4 CFR § 21.10 (a), (e).

WANN PROTEST

Die Regelungen dargelegt, die Aktualität Anforderungen für die Einreichung Proteste an Gao. 4 CFR § 21.2. Weil Gebot Proteste können die Beschaffung von benötigten Gütern und Dienstleistungen zu verzögern, GAO, außer unter bestimmten Umständen, erzwingt diese Aktualität Anforderungen.

Proteste angebliche Unregelmäßigkeiten in einer Aufforderung zur Abgabe muss vor eingereicht werden, um das Öffnen oder die eingestellte Zeit für den Eingang der ersten Vorschläge bieten, wenn die Unregelmäßigkeiten erkennbar waren vor dieser Zeit. 4 CFR § 21.2 (a) (1). Eine Aufforderung zur Abgabe Defekt, der nicht vor dieser Zeit war offensichtlich, darf nicht später als 10 Tage protestiert werden, nachdem der Mangel offensichtlich wurde. In ausgehandelt Beschaffungen, muss, wenn eine angebliche Fehlverhalten nicht in der ursprünglichen Aufforderung bestehen, wurde aber später in die Aufforderung zur Abgabe durch eine Änderung, ein Protest auf dieser Basis eingearbeitet Ungehörigkeit vor dem nächsten Annahmeschluss für die Einreichung von Vorschlägen eingerichtet eingereicht werden. Id.

In allen anderen Fällen müssen Proteste eingereicht nicht später als 10 Tage, nachdem die Demonstranten wusste oder hätte wissen die Basis des Protestes (je nachdem was früher) haben, mit Ausnahme von Protesten gegen eine Beschaffung auf der Basis der Vorschläge wettbewerbsfähig durchgeführt, unter denen ein Debriefing wird "angefordert und, wenn gewünscht, ist erforderlich" (das heißt, eine gesetzlich geforderten Debriefing). In diesen Fällen in Bezug auf einen Protest anhand von denen bekannt ist oder wurde, sollte vor dem gesetzlich geforderten Nachbesprechung bekannt gewesen sein, muss der Demonstrant nicht einreichen seiner ersten Protest vor dem Debriefing Termin angeboten, der Demonstrant, sondern muss seine ursprüngliche Protest spätestens einreichen 10 Tage nach dem Datum, an dem die Nachbesprechung abgehalten wurde. 4 CFR § 21.2 (a) (2).

Der Zweck der Ausnahme von den Regeln für die Aktualität ausgehandelt Beschaffungen ist die Förderung Anbieter zu suchen, und Contracting Agenturen zu geben, frühzeitig und sinnvoll Debriefing vor der Verkäufer entscheiden, ob, Protest einzulegen. So wird in Beschaffungen auf der Grundlage wettbewerbsfähiger Vorschläge, in dem ein gesetzlich geforderten Nachbesprechung gehalten wird durchgeführt, das heißt, wo ein Debriefing angefordert wird und, wenn gewünscht, erforderlich ist, wird ein Demonstrant immer bis zu 10 Tage nach der Nachbesprechung in Datei seine anfängliche Protest.

Besondere Aktualität Regeln bestimmen Proteste zunächst mit den Auftraggeber eingereicht. In diesen Fällen muss der Protest auf GAO nicht später als 10 Tage nach der Demonstrant von lernte eingereicht werden "initial negativen Agentur Aktion." 4 CFR § 21.2 (a) (3). Die Entscheidung, wann schädliche Wirkung auftritt Agentur ist unkompliziert, wenn der Demonstrant erhält mündliche oder schriftliche Mitteilung, dass die Agentur bestreitet die Agentur-Level-Protest. Die Demonstranten sollten im Hinterkopf behalten, jedoch sieht, dass Gao jede Maßnahme, die deutlich macht, dass die Agentur Leugnung der Agentur-Ebene Protest als unerwünschte Wirkung Agentur. Beispiele für schädliche Aktionen Agentur gehören der Agentur Verfahren mit Ausschreibung Öffnung oder die Entgegennahme der Vorschläge, die Ablehnung eines Angebots oder Vorschlags, oder die Vergabe eines Auftrags trotz der Agentur-Ebene Protest. Firmen, die eine Agentur-Level-Protest eingereicht haben und erwägen, die Einreichung einer anschließenden Protest mit GAO sollte aufmerksam auf jede mögliche Aktion, die als Agentur darauf hinweist, dass die Agentur Leugnung der Agentur-Ebene Protest angesehen werden könnten.

Agentur-Level-Proteste müssen in Übereinstimmung mit GAO Aktualität Regeln eingereicht werden 4 CFR § 21.2 (a) (1) und (a) (2), sofern die Agentur legt eine strengere Zeit für die Ablage, in welchem ​​Fall der Agentur Zeit für Einreichung steuern wird. Selbst wenn also eine Firma reicht einen Protest mit GAO innert 10 Tagen nach anfänglichen negativen Agentur Aktion wird GAO betrachten der Protest vorzeitig, wenn die Agentur-Level-Protest war nicht rechtzeitig unter GAO Aktualität Regeln oder unter einer Agentur Regeln abgelegt, wenn diese Vorschriften strenger sind . 4 CFR § 21.2 (a) (3). Zum Beispiel, wenn ein Unternehmen wartet, bis nach Angebotseröffnung eine Agentur-Level-Protest mit einer augenscheinlichen Aufforderung Ungehörigkeit Datei an, auch wenn der anschließende Protest an GAO innerhalb von 10 Tagen von der Firma Learning eingereicht wird, dass die Agentur hat die Agentur-Level-Protest verweigert wird GAO nicht der Ansicht, eine Protestaktion dieser Ungehörigkeit da die Agentur-Level-Protest des angeblichen Fehlverhalten nicht eingereicht wurde vor der Eröffnung bieten.

GAO betrachten kann ein vorzeitiges Protest, wenn außergewöhnliche Umstände, die außerhalb der Kontrolle von den Demonstranten verursacht die Verzögerung bei der Einreichung des Protestes, oder wenn der Protest präsentiert neuartige oder wichtige Themen von Interesse für die Procurement Community. 4 CFR § 21.2 (c). Die Demonstranten sollten sich jedoch bewusst sein, dass Gao wird diese Ausnahmen sparsam zu berufen.

Wohin schicken Ein Protest

Vergaberecht Kontrollgruppe: Proteste sind an den General Counsel, General Accounting Office, 441 g St., NW, Washington, DC 20548, Beachtung geschenkt werden. 4 CFR § 21.1 (b). GAO Bürozeiten sind von 8.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Eastern Time, Montag bis Freitag.

Proteste können durch eigenhändige Übergabe, Post-, Handels-Träger, oder Fax eingereicht werden. 4 CFR § 21,0 (g). Proteste durch eigenhändige Übergabe oder kommerzielle Träger eingereicht müssen, um das Fenster in der G Street Lobby im Hauptgebäude des GAO an der oben genannten Adresse befindet geliefert werden. Die Demonstranten ihren Protest Einreichung per Fax sollten überprüfen GAO Faxnummer vor der Übertragung. GAO aktuellen offiziellen Bewerbung Protest Faxnummer lautet (202) 512-9749. Fax-Nutzer sollten berücksichtigen, dass das Risiko des GAO empfangenden Faxgerät könnte beschäftigt sein, vor allem nahe dem Ende eines Geschäftstages. GAO wird Zeit / Datum-Stempel eine Fax-Übertragung als von der Zeit, dass die letzte Seite empfangen wird, welche sich für die Rechtzeitigkeit der gesamten Vorlage zu beeinflussen. Zusätzliche Informationen aufgezeichnet über die Einreichung von Protesten bei GAO kann durch den Aufruf des GAO Vergaberecht Control Group an (202) 512-5282 bezogen werden.

Eine Kopie des Protests, inklusive aller Anhänge, muss mit der Person oder Stelle zu diesem Zweck in eine Aufforderung identifiziert eingereicht werden, oder mit dem öffentlichen Offizier, innerhalb von 1 Tag nach der Protest mit GAO eingereicht wird. 4 CFR § 21.1 (e).

ERSTE SCHRITTE nach einem Protest eingereicht wird

Anerkennung des PROTEST

Upon receipt of a protest, GAO generally sends the protester a written notice acknowledging receipt of the protest. 4 CFR § 21.3(a). In appropriate cases, GAO may issue a protective order package, a hearing schedule, and/or a status conference notice simultaneously with the acknowledgment notice. The only instance in which an acknowledgment notice is not sent is where the protest is summarily dismissed, in which case a notice of dismissal will be furnished.

The acknowledgment notice includes important information. First, it provides the file number by which GAO identifies the protest. That number consists of a letter followed by six digits (eg, B-123456). Second, the notice contains the date on which the contracting agency's response to the protest, the agency report, is due. The notice warns that GAO will assume that the protester receives the report on that date and may dismiss the protest if the protester's written comments in response to the report are not received by GAO within 10 days of that date. Third, the notice contains the date by which a written decision will be issued by GAO.

Finally, the acknowledgment notice identifies the GAO attorney or the GAO contact person handling the protest and that individual's telephone number. That individual is the GAO employee who should generally be contacted with any procedural questions about the protest. Inquiries about the status of the case may be directed to GAO's bid protest status line at (202) 512-5436. This telephone number and the previously referenced official fax number also appear on the notice.

CONFIRMATION OF REPORT REQUIREMENT

Within 1 day of receipt of the protest, GAO will telephone the contracting agency to advise it that a protest has been filed. 4 CFR § 21.3(a). That telephone call is important because it is the official notice that may trigger a statutory stay in the award or of performance of a contract pending GAO's decision. The call also triggers the agency report requirement. For this reason, protesters should file their protests sufficiently in advance of the expiration of the statutory period after award or after a statutorily required debriefing to allow GAO time to notify the agency that a protest has been filed for purposes of triggering the statutory stay. GAO follows up the telephone notice with a written confirmation of report requirement which includes essentially the same information provided to the protester in the acknowledgment notice.

INTERVENORS

Unmittelbar nach Erhalt der Benachrichtigung über den Protest von GAO, muss die Vergabestelle Ankündigung des Protestes an den Auftragnehmer zu geben, wenn ein stattgegeben wurde oder, wenn kein Zuschlag erfolgt ist, muss die Agentur alle Bieter oder Bieter, die eine vernünftige Chance haben, benachrichtigen mit einer Auszeichnung gewürdigt. GAO kann weitere Unternehmen, sich an dem Protest beteiligen als "Streithelfer." 4 CFR § 21,0 (b). Wenn der stattgegeben wurde, erlaubt GAO nur die Preisträger, zu intervenieren. Wenn der Preis ist nicht gemacht worden, sollten Unternehmen wollen eingreifen, so beraten GAO und die anderen Parteien, und dann wenden GAO zu erfahren, ob sie zugelassen werden, um einzugreifen. Die Bekanntmachung über die Intervention kann ein kurzer Brief, den Namen, Adresse und Telefon-und Faxnummern der Nebenintervenient oder dessen Vertreter gehören, wenn überhaupt, und was rät GAO und alle anderen Parteien der Nebenintervenient den Status sein.

Fristlose Kündigung

Wenn ein Protest fristlos entlassen wird, das heißt, wenn GAO entlässt den Protest auf rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen wird GAO nicht überprüfen die Verdienste der Protest durch Anforderung eines Berichts der Agentur. 4 CFR § 21,5. Zum Beispiel, wenn der Protest ist auf seinem Gesicht, oder wenn es Fragen aufwirft Unzeit, dass Gao ist nicht der Ansicht (wie z. B. den Zuschlag erhalten Geschäfts-Größe Status), wird es GAO, ohne dass den Auftraggeber, einen Bericht vorlegen zu entlassen. GAO kann auch fristlos entlassen einzelnen Gründe des Protests. Zum Beispiel, wenn ein Protest behauptet, dass eine Aufforderung zur Abgabe übermäßig restriktiven technischen Spezifikationen verwendet und nutzt die falsche Definition für ein kleines Geschäft, wird GAO Entlassung des letzteren Boden (das ist zur Prüfung durch die Small Business Administration, nicht GAO), aber kann verlangen, ein Bericht der Agentur auf dem verbleibenden Boden.

As a general rule, GAO will dismiss a protest that fails to set forth a detailed statement of the legal and factual grounds of protest or that fails to clearly state legally sufficient grounds of protest. 4 CFR § 21.5(f), citing 4 CFR § 21.1(c)(4) and 4 CFR § 21.1(f), respectively.

Once the protest is received, the contracting agency and/or an intervenor may request that GAO summarily dismiss the protest or some of its grounds. 4 CFR § 21.3(b). Where summary dismissal may be appropriate, the request for dismissal should be made as soon as practicable after the protest is filed. Id. The request should be in writing and sent to all parties. Unless it is clear that dismissal is appropriate, GAO will generally permit the protester to file a written response to the dismissal request. GAO will promptly address the dismissal request. If GAO grants the request, either in whole or in part, GAO will not require the agency to prepare a report in response to the protest or in response to those grounds of protest which were dismissed.

PROTECTIVE ORDERS

If the record in a protest contains “protected” information, that is, a company's proprietary or confidential data or the agency's source-selection-sensitive information, that information cannot be made public. In order to allow limited access to protected information relevant to a protest, GAO may issue a protective order. 4 CFR § 21.4. The protective order strictly controls who has access to protected material and how that material is labeled, distributed, stored, and disposed of at the conclusion of the protest. A protective order package, which includes the protective order and the application(s) for access to material under a protective order, generally will be issued soon after a protest is filed, but in appropriate cases, may be issued simultaneously with the acknowledgment notice.

Nur Personen, die GAO gelten, und deren Anwendungen werden von GAO genehmigt, wird der Zugriff auf geschützte Informationen gestattet. Diese Personen müssen Anwälte oder Berater von Anwälten beibehalten werden; die Anwälte können externe Berater oder in-house counsel sein. Die Bewerber müssen zeigen, dass sie nicht im Wettbewerb der Entscheidungsfindung für alle Unternehmen, die einen Wettbewerbsvorteil aus Zugriff auf geschützte Informationen und das könnte gewinnen, wird es keine nennenswerte Gefahr einer unbeabsichtigten Offenlegung dieser Informationen beteiligt sein. 4 CFR § 21.4 (c). GAO hat eine Reihe von Entscheidungen, die Adresse, um die Zulassung der Bewerber unter einem schützenden Um damit zusammenhängende Fragen erteilt. Einzelpersonen dürfen Zugriff auf geschützte Informationen sind nicht erlaubt, diese Informationen an andere weitergeben. Das bedeutet zum Beispiel, ist, dass ein Demonstrant Anwalt Zugriff auf geschützte Informationen dürfen unter einem schützenden Auftrag aus die Preisgabe dieser Daten an den Client verboten. GAO kann Sanktionen gegen jede Person, die die Bedingungen einer Schutzanordnung verstößt verhängen. 4 CFR § 21.4 (d).

Da die Informationen unter einem schützenden Auftrag freigegeben ist nicht GAO, sondern der öffentliche Agentur oder einer der privaten Parteien, setzt GAO auf diesen Parteien sorgfältig zu prüfen Anträge auf Zugang zu Material unter einem schützenden Ordnung (und bis zu GAO aufmerksam machen eine mögliche Verletzung eines Schutz-Reihenfolge). Wenn keine Partei widersetzt sich einer Person Anwendung, wird GAO allgemein zugeben, den Antragsteller unter dem schützenden Ordnung. Wichtig ist, dass keine Einwände gegen eine individuelle Anwendung sofort angehoben werden. Bis zum Ende des zweiten Tages nach Eingang des Antrages, muss die Partei Einspruch erhoben GAO beraten und die anderen Parteien, dass es einen Einspruch gegen die Zulassung des Antragstellers. 4 CFR § 21.4 (c). Der GAO-Anwalt wird in der Regel erlauben die Partei Einspruch erhoben hat, um den spezifischen Einwand unterbreiten, schriftlich, am nächsten Tag. GAO werden uns umgehend mit Einwendungen. Auch nachdem die Frist für einen Widerspruch verstrichen ist, kann GAO seine Entscheidung über einen Antrag (oder möglicherweise eine Zulassung zu widerrufen) zurückzuhalten, wenn Informationen verfügbar werden, was bedeutet, dass der Antragsteller erfüllt nicht die Kriterien für die Aufnahme anzeigt.

Eine Probe schützende Ordnung und Beispiel-Applikationen für den Zugriff auf Material unter einem schützenden Auftrag für externe Berater, Justitiar und Berater durch einen Anwalt zurückgehalten werden in den Anhängen zu diesem Heft wiedergegeben. Diese Beispiel-Dokumente, die in dieser Broschüre dienen nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt werden, haben vor kurzem revidiert worden. Genauer gesagt, die gemäß Absatz 1 der Sicherungsmaßnahme, ist ein Schutzmechanismus, um zunächst für einen Protest ausgestellt jetzt automatisch von den Bedingungen der Ordnung für alle Verfahren, mit dem anfänglichen Protest, einschließlich der zusätzlichen / geänderten Proteste, Anträgen auf Überprüfung des verbundenen ausgedehnt haben, und Die Geltendmachung von Kosten. Unter Ziffer 7 der Schutzanordnung, GAO ausdrücklich ermächtigt, eine Party unter einem schützenden Ordnung zugelassen, um eine einzelne Kopie eines geschützten Entscheidung oder einen Brief von Gao ausgestellt behalten, unterliegen auf unbestimmte Zeit zu den Bedingungen der Bestellung (mit Ausnahme der Bedingungen in Bezug auf die Rückgabe bzw. Vernichtung von geschütztem Material). Schließlich wird in Ziffer 7 des Antrags auf Zugang zu Material unter einem schützenden Ordnung sowohl für externe Berater und Justitiar, erfordert GAO Bewerber um die entsprechenden Instanzen in den letzten 5 Jahren offen legen (wie bis in alle Ewigkeit entgegen), wenn sie verweigert worden Zulassung zu einem schützenden Ordnung, oder hatten die Zulassung wurde widerrufen, oder wurde festgestellt, verletzt haben eine schützende Ordnung von Gao oder einer behördlichen oder gerichtlichen Tribunal ausgestellt. (Keine inhaltlichen Änderungen wurden dem Antrag auf Zugang zu Material unter einem schützenden Auftrag für Berater gemacht.) Die Probe Dokumente spiegeln auch geringfügige Revisionen Sprache und unterliegen weiteren Veränderungen.

Jeder Verstoß gegen die Bedingungen einer Schutzanordnung kann in der Verhängung von Sanktionen zur Folge haben als GAO für angemessen hält, einschließlich, aber nicht die Verweisung der Verletzung, geeignete Anwaltskammern oder anderen Disziplinarinstanzen begrenzt, und die Beschränkung der individuellen Praxis vor GAO. 4 CFR § 21.4 (d).

Agency Report

Innerhalb von 30 Tagen nach einer Agentur erhält telefonische Ankündigung eines Protestes von GAO, ist die Agentur verpflichtet, GAO, der Demonstrant, und alle Streithelfer eine vollständige schriftliche Bericht der Reaktion auf den Protest, einschließlich aller relevanten Dokumente oder Teile von Dokumenten vor, und ein Erklärung der Agentur Position. 4 CFR § 21.3 (c). Der Bericht enthält im Allgemeinen eine Erklärung des Sachverhalts (und eine bestmögliche Schätzung des Auftragswertes) durch den Auftraggeber Offizier, ein Memorandum of Gesetz erklärt die Stellung der Agentur im Sinne des Vergaberechts, sowie eine Liste unterschrieben und eine Kopie aller relevanten Dokumente oder Teile von Dokumenten, die zuvor nicht eingerichtet. 4 CFR § 21.3 (d).

GAO ermutigt die Agenturen, sich freiwillig an die Parteien Dokumente, die relevant für den Protest vor der Einreichung des Berichts der Agentur sind zu veröffentlichen. Unterlagen, die den Parteien vor der Einreichung des Berichts der Agentur oder Dokumente, die sonst zur Verfügung gestellt werden an die Parteien, zum Beispiel, indem die Parteien Unterlagen auf der Baustelle überprüfen in der Agentur vor der Einreichung des Berichts, muss nicht sein produziert in der Kopie des Berichts an die Parteien zur Verfügung gestellt. 4 CFR § 21.3 (c).

Darüber hinaus, so dass jedes beliebige Dokument kann GAO Streitigkeiten vor der Einreichung des Berichts der Agentur, erfordert GAO, dass mindestens 5 Tage vor der Einreichung des Berichts, in Fällen, in denen die Demonstranten in ihrem Protest beantragt hat oder kurz danach bestimmte Dokumente Material zur Disposition des Protests, dass die Agentur eine Liste dieser Dokumente vorbereiten, oder Teile von Dokumenten, die es vorher freigegeben hat oder beabsichtigt, in seinem Bericht zu produzieren, und der Unterlagen, die es zurückzuhalten und die Gründe für die vorgeschlagene Quellensteuer. Id. Die Liste muss für alle Beteiligten und an GAO Verfügung gestellt werden. Einwendungen gegen den Geltungsbereich der Agentur vorgeschlagene Offenlegung oder Geheimhaltung von Dokumenten müssen mit GAO und alle anderen Parteien innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Liste eingereicht werden. Id.

Die Agentur kann weglassen Dokumente oder Teile von Dokumenten, aus der Kopie des Berichts an die Parteien zur Verfügung gestellt, wenn die versäumte Information ist geschützt und eine Partei, die den Bericht nicht durch einen Anwalt unter einem schützenden Ordnung zugelassen vertreten. 4 CFR § 21.3 (e). Wo der Demonstrant wird ohne Anwalt unter einem schützenden Ordnung zugelassen voran und Dokumente vorenthalten werden, ist es wichtig, dass die Agentur den Demonstranten liefern mit Informationen ausreichen, um klar zu informieren, die Demonstranten von der Agentur Position, so dass der Demonstrant kann intelligent Kommentar zu dem Bericht.

Gelegentlich kann die Agentur bewusst sein, die Existenz relevanter Dokumente, dass nur der Demonstrant besitzt. In geeigneten Fällen kann die Agentur verlangen, dass der Demonstrant, diese Dokumente zu produzieren. 4 CFR § 21.3 (d). Wenn GAO damit einverstanden, dass die Dokumente relevant sind, so kann sie die Demonstranten, um eine Kopie der Unterlagen an GAO und den anderen Vertragsparteien, vorbehaltlich der Bedingungen einer Schutzanordnung.

ZUSÄTZLICHE Anforderungen von Unterlagen

Wenn ein Demonstrant erfährt von der Existenz oder Relevanz von zusätzlichen Dokumenten, dass sie glaubt, GAO muss bei der Entscheidung, den Protest zu betrachten, kann es die Vorlage dieser Unterlagen durch die Einreichung einer ergänzenden Dokument Anfrage anzufordern. 4 CFR § 21.3 (g). In der Regel entsteht diese, wo die Demonstranten, bei der Lektüre des Berichts der Agentur, sieht Verweise auf Dokumente, dass die Agentur stützt sich auf zur Stützung seiner Position, aber noch nicht produziert. Ein Demonstrant der Suche nach der Produktion von zusätzlichen Unterlagen sollten einen schriftlichen Antrag für diese Dokumente zu GAO und den anderen Parteien innerhalb von 2 Tagen einzureichen, nachdem das Bestehen oder die Relevanz der Dokumente bekannt ist oder bekannt sein mußte, je nachdem, was früher. Id. Die Agentur sollte dem Antrag nicht später als 2 Tage reagieren nach Eingang der Anfrage entweder durch Erzeugung der Dokumente oder Teile von Dokumenten, oder zu erklären, warum die Dokumente nicht produziert werden. Id.

STELLUNGNAHME ZUM Agency Report

Der Demonstrant und alle Streithelfer erheben kann eine schriftliche Stellungnahme zum Bericht der Agentur. 4 CFR § 21.3 (i). Kommentare sind in der Regel fällig GAO innert 10 Tagen nach Erhalt des Berichts. Id. Soweit nicht durch die Demonstranten geraten, wird GAO annehmen, dass die Demonstranten den Bericht erhalten spätestens am Fälligkeitsdatum in der Anerkennung Ankündigung von Gao eingerichtet angegeben. Id. Eine Kopie der Kommentare sollten an jeder der anderen Parteien spätestens am Tag nach den Kommentaren bei GAO empfangen werden, eingerichtet werden.

Wenn den Auftraggeber produziert Dokumente vorenthalten zu der Richtung des GAO, nachdem der Bericht vorgelegt worden ist, werden Kommentare innerhalb der ursprünglichen 10-Tage-Zeitraum Kommentar Einreichung fällig, es sei denn, diese Frist zu GAO erstreckt. 4 CFR § 21.3 (h).

Der Ausfall der Demonstrant auf Datei Kommentare, schriftlich bestätigen, dass der Fall auf dem vorhandenen schriftlichen Aufzeichnungen entschieden werden, oder um eine Verlängerung der Frist innerhalb der 10-Tage-Zeitraums wird die Entlassung des Protestes führen zu beantragen. 4 CFR § 21.3 (i).

Einseitigen Mitteilungen

Die Parteien sollten nicht versuchen, in Ex-parte-Kommunikation mit dem Anwalt GAO zugewiesen dem Protest beteiligen, oder mit jedem anderen GAO Mitarbeiter. Ein Ex-parte-Kommunikation bezieht sich auf jede mündliche oder schriftliche Kommunikation mit einem offiziellen GAO, welche eine oder mehrere Parteien ausschließt, um einen Protest, über die Vorzüge des Protestes, oder über wichtige Themen, die das Ergebnis des Protestes beeinträchtigen könnten. Obwohl es möglich sein während des Verfahrens notwendig, eine Tatsache in der Aufzeichnung zu klären oder näher zu erläutern einer Partei Position in dem Fall, GAO wird nicht unterhalten, und niemand kann zu GAO einreichen, off the record, irgendwelche Beweise, Erklärung, Analyse, Beratung, ob schriftlich oder mündlich, hinsichtlich einer wesentlichen Angelegenheiten, welche die Disposition des Protests. Wo es notwendig, jede Sachfrage mit GAO zu diskutieren ist, sollte eine Telefonkonferenz beantragt werden. Eine Kopie aller schriftlichen Stellungnahmen zu GAO, redigiert soweit erforderlich, an alle Parteien, den Protest zur Verfügung gestellt werden sollten.

ANHÖRUNGEN

Auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative, kann GAO führen eine Anhörung persönlich oder per Telefon, wo es kommt zu dem Schluss, dass der Protest nicht auf andere Weise auf die schriftliche Aufzeichnung allein gelöst werden. 4 CFR § 21.7 (a), (c).

Weil Anhörungen erhöhen die Kosten und Lasten der Proteste, hält GAO Anhörungen nur bei Bedarf. Ein Antrag auf Anhörung sollte erklären, warum eine Anhörung erforderlich ist, um den Protest zu beheben, und weisen darauf hin, zum Beispiel, sachlichen und rechtlichen Fragen, die GAO zu berücksichtigen, um den Protest entscheiden muss. 4 CFR § 21.1 (d) (3), 21.7 (a). GAO hat eine Reihe von Entscheidungen, die Gründe für die Anhörungen diskutieren wird. Während die Verordnungen nicht eine Frist für eine Anhörung zu beantragen, sollte ein solcher Antrag so früh wie möglich in den Prozess Protest eingereicht werden, um unnötige Verzögerungen und Störungen zu vermeiden. Die Parteien sollten sich auch bewusst sein, dass Gao kann in Kürze zu identifizieren, nachdem ein Protest eingereicht wird, ob der Fall ein, in denen eine mündliche Verhandlung erscheint angemessen sein dürfte ist. Auf der anderen Seite, die Angemessenheit einer Anhörung ist oft erst nach den Auftraggeber hat ihren Bericht eingereicht, und in vielen Fällen ist erst nach der Demonstrant hat seine Stellungnahme zu dem Bericht vorgelegt klar klar. GAO kann bei diesen späteren Zeiten entscheiden, dass eine mündliche Verhandlung notwendig, um den Protest zu lösen ist.

In Fällen, in denen GAO beschließt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wird es in der Regel führen eine Vor-Anhörung Konferenz mit allen beteiligten Parteien. 4 CFR § 21.7 (b). The purpose of that conference is to review the scope of the hearing, to identify the appropriate witnesses and their availability, to establish the date and location of the hearing, and to discuss other logistical matters. In cases where GAO determines that only some of the protest issues require a hearing, it will generally limit the hearing to those issues. The GAO attorney handling the protest will conduct both the pre-hearing conference and the hearing. The format of hearings varies from formal (direct- and cross-examination of witnesses conducted by counsel for the parties) to informal (a discussion of the issues by counsel and others). For this reason, the pre-hearing conference is usually the best opportunity to clarify how the GAO attorney expects to conduct the hearing, as well as to raise any other questions about the hearing.

A GAO hearing is, in principle, open to the public. In practice, however, protest hearings often involve protected information. As a result, most hearings are closed except to agency personnel and those individuals admitted under the protective order. 4 CFR § 21.7(d).

At least 1 day prior to the hearing, parties must advise GAO of those individuals expected to attend the hearing so that these individuals may gain access to the GAO building where the hearing room is located.

The GAO hearing room is equipped with video cameras and microphones which automatically record the proceedings. That system produces a video transcript, a copy of which is provided to the parties at no charge at the conclusion of the hearing. In addition, parties may wish to have a court reporter attend the hearing to prepare a written transcript. A request to that effect should be presented before the day of the hearing to the GAO attorney handling the protest. Such a request will usually be granted as long as all parties have access to a written transcript.

If a hearing is held, all parties, including the agency, will be permitted to file written comments on the hearing. 4 CFR § 21.7(g). Those comments are due 5 days after the hearing ends, unless GAO sets a different date. Id. If GAO decides to hold a hearing before the receipt of comments on the agency report, GAO may direct the private parties not to submit separate comments on the report, but to consolidate their views on the report with their comments on the hearing. Id.

DECISION TIMETABLE

Once the record is complete, GAO will consider the protest and decide the case through a written decision issued by the Comptroller General. At the latest, the decision will be issued 100 days after the protest is filed, unless GAO decides the case under the 65-day express option schedule. 4 CFR § 21.9(a), (b). If a protester has filed a timely supplemental or a timely amended protest, GAO will endeavor to resolve the supplemental/amended protest within the 100-day time frame for a decision on the initial protest. 4 CFR § 21.9(c). If that is not feasible, GAO may consider using the express option schedule or other accelerated schedule for the resolution of the supplemental/amended protest. Id.; 4 CFR § 21.10(e).

EXPRESS OPTIONS

GAO kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative entscheiden, dass ein Protest im beschleunigten Zeitplan gelöst werden kann, bezeichnet als "Express-Option." 4 CFR § 21.10 (a). Ein Antragsteller, dass Gao den Fall auf dieser Grundlage entscheiden, sollten einen schriftlichen Antrag in diesem Sinne bis spätestens 5 Tage nach dem Protest eingereicht wird. 4 CFR § 21.10 (c).

Unter der Express-Option Zeitplan, ist der Bericht der Agentur innerhalb von 20 Tagen nach den Auftraggeber Erhalt der Mitteilung, dass das GAO Express-Option verwendet wird. 4 CFR § 21.10 (d) (1). Kommentare zu dem Bericht der Regel sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Berichts. 4 CFR § 21.10 (d) (2). Wenn eine Anhörung erforderlich ist, GAO im Allgemeinen keine getrennten Stellungnahmen zum Bericht der Agentur, sondern GAO wird verlangen, dass konsolidierte Stellungnahme zu dem Bericht und Anhörung innerhalb von 5 Tagen nach der Anhörung Enden eingereicht werden, es sei denn, GAO setzt ein anderes Datum. 4 CFR § 21.10 (d) (3). Unter der Express-Option Zeitplan, wird GAO Entscheidung spätestens 65 Tage ausgestellt werden, nachdem der Protest eingereicht wird. 4 CFR § 21.9 (b), 21.10 (b). GAO kann jederzeit entscheiden, dass die Express-Option Zeitplan nicht mehr angemessen ist, und kann einen anderen Zeitplan für die Proteste, die nicht länger den Zeitrahmen (100 Tage) für die Entscheidung, eine nicht-Express-Option Fall eingestellt.

FLEXIBLE ALTERNATIVVERFAHREN

Ungeachtet anderer Bestimmungen in diesem Reglement, auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative, kann GAO flexible Alternative Verfahren, einschließlich, zum Beispiel zu verwenden, zur Schaffung eines beschleunigten Zeitplan und / oder die Ausstellung einer zusammenfassenden Entscheidung, um jeden Protest zu lösen. 4 CFR § 21.10 (e). Diese Bestimmung soll eine flexible, beschleunigte Verfahren bei Auflösung Protest GAO, die Störungen des Zyklus wird die Beschaffung zu minimieren. Darüber hinaus ist GAO empfänglich für den Einsatz alternativer Streitbeilegungsverfahren-Typ Verfahren entweder vor ein Protest eingereicht wird oder während der Anhängigkeit eines Protestes zu einschlägigen Fragen zu lösen.

STATUS und andere Arten von informellen Konferenzen

Um die zügige Entwicklung und Auflösung eines Protestes zu erleichtern, wird GAO leiten Status und andere Arten von informellen Konferenzen, per Telefon oder persönlich, mit allen Parteien die Teilnahme an einem Protest. 4 CFR § 21.10 (f). Solche Konferenzen können jederzeit während des Angebots Protest Prozess statt und wird nach den Umständen des Einzelfalls zugeschnitten werden. For example, status and other types of informal conferences are beneficial for resolving protective order admission objections, document disputes, and summary dismissal requests; for discussing issues related to hearings; and for obtaining answers to questions which are relevant and material to the disposition of a protest.

PROTEST DISPOSITION

GAO will either dismiss, deny, or sustain a protest. GAO generally sustains protests where it determines that the contracting agency violated procurement statutes or regulations, unless it concludes that the violation did not prejudice the protester. Where a protest is sustained, GAO will recommend appropriate corrective action. In fashioning its recommendation, GAO will take into consideration the circumstances of the procurement, such as the agency's stated need for the goods or services at issue, the extent performance has been completed (in post-award protests where performance has not been stayed), and similar factors. In appropriate circumstances, GAO will recommend termination of an improper award or, where this is not feasible, that the agency not exercise any renewal options in the improperly awarded contract. 4 CFR § 21.8(a), (b).

If the protest is sustained, GAO will recommend that the protester be reimbursed for the costs of filing and pursuing the protest, including attorneys' fees and consultant and expert witness fees. Occasionally, where there is no other relief available, GAO will recommend that the protester also be reimbursed for the costs of preparing its bid or proposal. 4 CFR § 21.8(d).

Where GAO has recommended reimbursement of costs, the protester must submit a detailed claim for costs, certifying the time expended and costs incurred in pursuing the protest, directly to the contracting agency within 60 days after receipt of GAO's recommendation that the agency pay these costs. 4 CFR § 21.8(f)(1). A claim must be supported by adequate documentation. GAO expects the protester and the agency to determine the exact amount to be paid. If the protester and the agency cannot agree, GAO may, upon request of the protester, decide the matter. 4 CFR § 21.8(f)(2). Protesters should keep in mind that, except in very limited circumstances, the costs for attorneys' fees may not exceed $150 per hour. GAO never recommends that agencies pay lost profits or other common-law damages.

When GAO recommends corrective action, the Competition in Contracting Act of 1984 requires the agencies affected to report to the Comptroller General whenever they have not fully implemented the recommendation within 60 days. The Comptroller General, in turn, annually reports to the Congress each instance where recommendations were not fully implemented.

JUDICIAL PROCEEDINGS

Ein Demonstrant müssen sofort verständigen GAO von einer Befassung der Gerichte, die den Gegenstand eines anhängigen Protest geht und muss mit GAO Kopien aller relevanten Dokumente Gericht einreichen. 4 CFR § 21.11 (a). GAO nicht berücksichtigen einen Protest, wo die Sache involviert ist Gegenstand eines Rechtsstreits vor Gericht. 4 CFR § 21.11 (b). Zum Beispiel, wenn ein Beteiligter einen Protest mit GAO über die Vergabe eines Auftrags und danach reicht Beschwerde bei Gericht auch gegen die Auszeichnung, wird entlassen GAO den Protest. Jedoch auf Antrag des Gerichts kann GAO überprüfen Sie die Protest-und ausstellen, ein Gutachten oder eine Entscheidung der gerichtlichen Prüfung. Id. In einem solchen Fall können die Fristen für die Einreichung des Berichts der Agentur, die Einreichung von Stellungnahmen zu dem Bericht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einreichung von Stellungnahmen und Erteilung einer Entscheidung geändert, umgehend auf der Aufforderung des Gerichts werden. Id.

GAO auch nicht überprüfen, wo die einen Protest verbundenen Fragen bereits in der Hauptsache wurden von einem Gericht entschieden. Id.

Anträge auf Überprüfung des

Jede Partei, an dem Protest teilgenommen, einschließlich der Demonstrant, jeder Nebenintervenient, und den Auftraggeber kann verlangen, dass GAO seine Entscheidung an dem Protest zu überdenken. 4 CFR § 21,14 (a). Ein Antrag auf Überprüfung nicht in die Einbehaltung der Vergabe oder der Aussetzung der Vertragserfüllung führen. 4 CFR § 21,14 (c).

GAO must receive the request for reconsideration within 10 days after the basis of reconsideration is known or should have been known, whichever is earlier. 4 CFR § 21.14(b). The request must identify the alleged factual and/or legal errors in the decision. 4 CFR § 21.14(a). GAO will not consider a request which merely repeats the party's views already expressed in the protest; a request which simply expresses disagreement with the decision; or a request which provides information or raises an argument that could have been, but was not, provided or raised during the protest.

Zuletzt geändert: 5. Dezember 2009