Patent-Grundlagen

Ein Patent für eine Erfindung ist die Erteilung eines Eigentumsrechts an den Erfinder, von der United States Patent and Trademark Office (USPTO) erteilt. Im Allgemeinen ist die Laufzeit eines neuen Patents 20 Jahre ab dem Datum, an dem der Antrag für das Patent in den USA eingereicht wurde, oder, in besonderen Fällen vom Zeitpunkt einer früheren verwandten Anmeldung eingereicht wurde, vorbehaltlich der Zahlung der Wartungsgebühren . US-Patent Zuschüsse sind nur wirksam innerhalb der Vereinigten Staaten, US-Territorien und US-Besitzungen. Unter bestimmten Umständen kann Patentlaufzeit Erweiterungen oder Anpassungen zur Verfügung stehen.

Das Recht von der Patenterteilung übertragen ist, in der Sprache der Satzung und des Zuschusses selbst, "das Recht, anderen die Herstellung, Gebrauch, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder auszuschließen", die Erfindung in den Vereinigten Staaten oder "Import" von der Erfindung in den Vereinigten Staaten. Was gewährt wird, ist nicht das richtige zu machen, verwenden, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder zu importieren, sondern das Recht, anderen die Herstellung, Gebrauch, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder Import der Erfindung auszuschließen. Sobald ein Patent erteilt, muss der Patentinhaber das Patent ohne Hilfe des USPTO durchzusetzen.

Es gibt drei Arten von Patenten:
1) Gebrauchsmuster kann für jeden, der erfindet oder entdeckt jede neue und nützliche Verfahren, Maschinen-, Erzeugnis, oder die Zusammensetzung der Materie, oder irgendeine neue und nützliche Verbesserung davon gewährt werden;
2) Design Patente können für jeden, der einen neuen, originellen und dekorativen Design für ein Erzeugnis, erfindet gewährt werden, und
3) Pflanzen Patente können für jeden, der erfindet oder entdeckt gewährt werden und sich ungeschlechtlich reproduziert jede unterschiedliche und neue Vielfalt von Pflanzen.

Patentgesetze

Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt dem Kongress die Befugnis, Gesetze zu erlassen, in Bezug auf Patente, die in Artikel I, Abschnitt 8, der "Der Kongress soll Macht haben liest. . . um den Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste zu fördern, um für beschränkte Zeit zu Autoren und Erfindern das Exklusivrecht auf ihre jeweiligen Schriften und Entdeckungen. "Unter diesem Macht-Kongress hat von Zeit zu Zeit erlassenen Gesetze in Bezug auf verschiedene Patente. Das erste Patentgesetz wurde 1790 verabschiedet. Die Patentrechte wurden einer allgemeinen Revision erlassen, die 19. Juli 1952 wurde und in Kraft getretenen 1. Januar 1953. Es wird in Titel 35 des United States Code kodifiziert. Zusätzlich am 29. November 1999 erließ der Kongress die amerikanischen Erfinder Protection Act von 1999 (AIPA), die weiter überarbeitet die Patentrechte. Siehe Public Law 106-113, 113 Stat. 1501 (1999).

Das Patentrecht gibt den Gegenstand für die ein Patent erlangt werden können und die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit. Das Gesetz regelt die United States Patent and Trademark Office, das Gesetz über die Gewährung von Patenten und enthält verschiedene andere Bestimmungen über Patente zu verwalten.

Was kann patentiert werden

Das Patentrecht gibt den allgemeinen Bereich der Thematik, die patentiert werden kann und unter welchen Bedingungen ein Patent erlangt werden können.

In der Sprache des Gesetzes gilt jede Person, "erfindet oder entdeckt keine neuen und nützlichen Prozess, Maschine, Herstellung, oder die Zusammensetzung der Materie, oder irgendeine neue und nützliche Verbesserung davon, kann ein Patent zu erhalten", vorbehaltlich der Bedingungen und Anforderungen der das Gesetz. Das Wort "Prozess" wird vom Gesetz als ein Prozess, Handlung oder Methode definiert, und umfasst in erster Linie industrielle und technische Prozesse. Der Begriff "Maschine" in der Satzung verwendeten bedarf keiner Erklärung. Der Begriff "Herstellung" bezieht sich auf Artikel, die gemacht werden, und umfasst alle hergestellten Artikeln. Der Ausdruck "Zusammensetzung der Materie" betrifft chemische Zusammensetzungen und können Mischungen von Bestandteilen sowie neue chemische Verbindungen umfassen. Diese Klassen thematisch zusammen gehören praktisch alles, was durch den Menschen und die Prozesse für die Herstellung der Produkte gemacht wird.

Das Atomgesetz von 1954 schließt die Patentierung von Erfindungen nützlich, allein bei der Nutzung von speziellen Kernmaterial oder Atomenergie in einer Atomwaffe 42 USC 2181 (a).

Das Patentrecht ist festgelegt, dass der Gegenstand muss "nützlich". Der Begriff "Nutzen" in diesem Zusammenhang bezieht sich auf die Bedingung, dass der Gegenstand einen Sinn hat und auch die Funktionsfähigkeit, also eine Maschine, die nicht funktioniert, führen zu der beabsichtigte Zweck nicht genannt nützlich sein, und würde daher nicht ein Patent erteilt werden.

Interpretationen des Gesetzes durch die Gerichte sind an die Grenzen auf dem Gebiet der Gegenstand, die patentiert werden kann, so ist entschieden worden, dass die Naturgesetze, physikalische Phänomene und abstrakte Ideen nicht patentierbar sind Gegenstand definiert.

Ein Patent kann nicht auf eine bloße Idee oder einen Vorschlag erzielt werden. Das Patent beruht auf der neuen Maschine, Herstellung, etc. gewährt werden, wie bereits gesagt wurde, und nicht auf die Idee oder einen Vorschlag der neuen Maschine. Eine vollständige Beschreibung der realen Maschine oder anderen Gegenstandes, für den ein Patent beantragt wird benötigt.

Neuheit und der Nicht-Offensichtlichkeit, Bedingungen zum Erwerb eines Patentes

Damit eine Erfindung patentierbar zu sein es muss neu sein, wie im Patentrecht, was bedeutet, dass eine Erfindung nicht patentiert werden kann, bietet definiert, wenn: "(a) die Erfindung bekannt war oder von anderen Benutzern in diesem Land, oder patentiert oder beschrieben eine gedruckte Veröffentlichung in diesem oder einem fremden Land, bevor die Erfindung davon vom Antragsteller für Patente ", oder" (b) Die Erfindung wurde patentiert oder in einer Druckschrift in diesem oder einem anderen Land oder in den öffentlichen Gebrauch oder zum Verkauf in beschrieben dieses Land mehr als ein Jahr vor dem Antrag auf Patent in den Vereinigten Staaten. . . "

Wenn die Erfindung in einer Druckschrift wurden überall in der Welt beschrieben, oder wenn es bekannt war, oder von anderen Benutzern in diesem Land vor dem Zeitpunkt, dass der Antragsteller seine / ihre Erfindung, ein Patent kann nicht erhalten werden gemacht. Wenn die Erfindung in einer Druckschrift nirgends beschrieben, oder hat sich in den öffentlichen Gebrauch oder zum Verkauf in diesem Land seit mehr als einem Jahr vor dem Datum, an dem ein Antrag auf Patent in diesem Land eingereicht wird, kann ein Patent nicht erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, wenn die Erfindung gemacht wurde, oder ob die gedruckte Publikation oder öffentliche Nutzung durch den Erfinder selbst / selber oder von jemand anderem war. Ist der Erfinder beschreibt die Erfindung in einer Druckschrift oder verwendet die Erfindung öffentlich, oder legt sie auf Verkauf, muss er / sie ein Patent zu beantragen, bevor ein Jahr gegangen ist, sonst ein Recht auf ein Patent verloren gehen. Der Erfinder muss am Tag der öffentlichen Verwendung oder Veröffentlichung einzureichen, jedoch um Patentrechte in vielen fremden Ländern zu bewahren.

Auch wenn der Gegenstand, um patentiert werden gesucht ist nicht gerade vom Stand der Technik gezeigt, und umfasst einen oder mehrere Differenzen über die meisten fast etwas Ähnliches bereits bekannt ist, kann ein Patent noch versagt, wenn die Unterschiede wäre offensichtlich werden. Gegenstand versucht, patentiert werden muss ausreichend verschieden von dem, was verwendet wurde oder zuvor beschrieben, dass man sagen kann, dass sie nicht nahe liegend an eine Person mit gewöhnlichen Kenntnissen auf dem Gebiet der Technologie im Zusammenhang mit der Erfindung. Zum Beispiel sind die Substitution von einer Farbe zur anderen oder Veränderungen der Größe, die normalerweise nicht patentierbar.

Das United States Patent and Trademark Office

Kongress gründete die United States Patent and Trademark Office (USPTO oder Office) zu Patenten im Auftrag der Regierung auszustellen. Das Patentamt als eine verschiedene Bureau stammt aus dem Jahr 1802, wenn ein separater Beamter im Außenministerium, die bekannt als "Superintendent of Patents" wurde, war verantwortlich für Patente gelegt. Die Überarbeitung der Patentrechte im Jahre 1836 erlassen reorganisierte das Patentamt und bezeichnet die zuständigen Beamten als Präsident des Patentamtes. Das Patentamt blieb im Department of State bis 1849, wenn es um das Departement des Innern übertragen wurde. Im Jahr 1925 wurde es dem Department of Commerce übertragen, wo sie heute ist. Der Name des Patentamtes wurde der Patent-und Markenamt im Jahr 1975 geändert und geändert, um dem United States Patent and Trademark Office im Jahr 2000.

Das United States Patent and Trademark Office verwaltet die Patentrechte, da sie auf die Erteilung von Patenten für Erfindungen beziehen, und führt andere Aufgaben im Zusammenhang mit Patenten. Es wird untersucht, Anmeldungen für Patente zu ermitteln, ob die Antragsteller für Patente nach dem Gesetz berechtigt sind, und gewährt den Patenten, wenn sie so sind berechtigt, sie veröffentlicht erteilte Patente, die meisten Patentanmeldungen am oder nach dem 29. November 2000 eingereicht, bei 18 Monaten nach dem frühesten Anmeldetag, und verschiedene Publikationen in Bezug auf Patente, Aufzeichnungen Zuweisungen von Patenten; unterhält eine Suche Raum für die Nutzung des öffentlichen zu erteilten Patenten und zu prüfen; und liefert Kopien von Akten und andere Papiere, und dergleichen. Ähnliche Funktionen sind in Bezug auf die Registrierung von Marken durchgeführt. Das USPTO hat keine Jurisdiktion über Fragen der Verletzung und die Durchsetzung von Patenten.

Der Leiter des Amtes ist der Under Secretary of Commerce für Geistiges Eigentum und Direktor des United States Patent and Trademark Office (Direktor). Der Director Personal schließt auch den stellvertretenden Staatssekretär für Handel und stellvertretender Direktor des USPTO, dem Kommissar für Patente, die Kommissarin für Marken und andere Beamte. Als Leiter des Amtes, beaufsichtigt oder der Direktor führt alle Aufgaben Beachtung der Gewährung und die Erteilung von Patenten und die Eintragung von Marken; Übungen die allgemeine Aufsicht über die gesamte Arbeit des USPTO, gibt die Regeln, vorbehaltlich der Zustimmung des Secretary of Commerce , für die Durchführung von Verfahren in der USPTO, und für die Anerkennung von Anwälten und Agenten; entscheidet verschiedene Fragen vor dem Amt durch Petition gebracht, die die Regeln vorschreibt; und führt andere Aufgaben notwendig und für die Administration der Vereinigten Staaten Patent-und Markenamt erforderlich Office.

Die Arbeit der Prüfung der Anträge auf Patente wird unter einer Reihe von Technologie-Zentren prüfen (TC), die jeweils TC in deren Zuständigkeitsbereich bestimmten zugewiesenen Gebieten der Technik unterteilt. Jede Gruppe wird von TC Direktoren geleitet und personell durch die Prüfer und Hilfspersonal. Die Prüfer überprüfen Anmeldungen für Patente und festzustellen, ob Patente erteilt werden können. Eine Beschwerde kann in den Verwaltungsrat Patentbeschwerdegericht und Interferenzen aus ihrer Ablehnung der Anträge auf Erteilung eines Patents getroffen werden, und eine Überprüfung durch den Direktor des USPTO kann auf andere Dinge durch Petition zu haben. Die Prüfer auch identifizieren Anwendungen, die die gleiche Erfindung in Anspruch und kann das Verfahren, wie Störungen bekannt zu initiieren, um festzustellen, wer war der erste Erfinder.

Neben der Prüfung TCs, führen andere Büros verschiedene Dienstleistungen, wie zum Beispiel Empfangen und Verteilen von Post, Empfang neuer Anwendungen, Umgang mit einem Umsatz von gedruckten Kopien von Patenten, die Anfertigung von Kopien von Aufzeichnungen, die Kontrolle Zeichnungen und Aufnahmen Zuweisungen. Derzeit hat das USPTO über 6.500 Mitarbeiter, davon etwa die Hälfte Prüfer und andere mit technischen und juristischen Ausbildung sind. Patentanmeldungen werden in Höhe von über 350.000 pro Jahr erhalten. Das Amt erhält über fünf Millionen Briefsendungen pro Jahr.

Bibliothek, Zimmer buchen Suchen und Patent-und Markenamt Depotbibliotheken

The Scientific and Technical Information Center of the United States Patent and Trademark Office located at 1C35 Madison West, 600 Dulany Street, Alexandria, VA, has available for public use over 120,000 volumes of scientific and technical books in various languages, about 90,000 bound volumes of periodicals devoted to science and technology, the official journals of 77 foreign patent organizations, and over 40 million foreign patents on paper, microfilm, microfiche, and CD-ROM. The Scientific and Technical Information Center is open to the public from 8:00 am to 6:00 pm, Monday through Friday except federal holidays.
Many inventors attempt to make their own search of the prior patents and publications before applying for a patent. This may be done in the Patent Search Room of the USPTO, and in libraries, located throughout the United States, which have been designated as Patent and Trademark Depository Libraries (PTDLs). An inventor may make a preliminary search through the US patents and publications to discover if the particular invention or one similar to it has been shown in the prior patent. An inventor may also employ patent attorneys or agents to perform the preliminary search. This search may not be as complete as that made by the USPTO during the examination of an application, but only serves, as its name indicates, a preliminary purpose. For this reason, the patent examiner may, and often does, reject claims in an application on the basis of prior patents or publications not found in the preliminary search.
Those who cannot come to the Patent Search Room may order from the USPTO copies of lists of original patents or of cross-referenced patents contained in the subclasses comprising the field of search, or may inspect and obtain copies of the patents at a Patent and Trademark Depository Library. The PTDLs receive current issues of US patents and maintain collections of earlier issued patent and trademark information. The scope of these collections varies from library to library, ranging from patents of only recent years to all or most of the patents issued since 1790.

These patent collections are open to public use. Each of the PTDLs, in addition, offers the publications of the US Patent Classification System (eg, Manual of Classification, Index to the US Patent Classification System, Classification Definitions, etc.) and other patent documents and forms, and provides technical staff assistance in their use to aid the public in gaining effective access to information contained in patents. The collections are organized in patent number sequence.

Available in all PTDLs is the Cassis CD-ROM system. With various files, it permits the effective identification of appropriate classifications to search, provides numbers of patents assigned to a classification to facilitate finding the patents in a numerical file of patents, provides the current classification(s) of all patents, permits word searching on classification titles, and on abstracts, and provides certain bibliographic information on more recently issued patents.

Einrichtungen zur Herstellung von Papier Kopien vom Mikrofilm sind die Papier-gebundenen Büchern oder CD-ROM in der Regel gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt.
Aufgrund von Abweichungen in den Anwendungsbereich des Patents Sammlungen unter den PTDLs und in ihre Stunden im Dienst an der Öffentlichkeit, ist jemand der Betrachtung der Nutzung der Patente in einem bestimmten Bibliothek empfohlen, dass die Bibliothek wenden, im Voraus, um seine Sammlung, Dienstleistungen und Stunden, um so mögliche Unannehmlichkeiten abzuwenden. Für eine komplette Liste von PTDLs, an das USPTO-Website unter www.uspto.gov/web/offices/ac/ido/ptdl/ beziehen.

Anwälte und Agenten

Die Vorbereitung eines Antrags für Patent und die Durchführung des Verfahrens, in dem United States Patent and Trademark Office (USPTO oder Office), um das Patent zu erhalten, ist ein Unternehmen, auf die Kenntnis des Patentrechts und Regeln und Office-Praxis und-verfahren sowie Kenntnisse über die wissenschaftlichen oder technischen Fragen in der jeweiligen Erfindung beteiligt.
Erfinder können ihre eigenen Anwendungen erstellen und heftet sie in der USPTO und Durchführung des Verfahrens selbst, aber es sei denn, sie vertraut mit diesen Fragen oder sind sie im Detail zu studieren, sie können in erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Während ein Patent kann in vielen Fällen durch qualifizierte Personen, die nicht in dieser Arbeit gewonnen werden, gäbe es keine Gewissheit, dass das Patent erhalten hätte ausreichend schützen die besondere Erfindung sein.

Die meisten Erfinder die Dienste eingetragene Patentanwälte oder Patentanwälte. Das Gesetz gibt dem USPTO die Macht, Regeln und Vorschriften für Verhalten und die Anerkennung von Patentanwälten und Agenten vor dem USPTO Praxis zu machen. Personen, die nicht vom USPTO für diese Praxis anerkannt sind nicht gesetzlich erlaubt ist, um Erfinder vor dem USPTO zu vertreten. Das USPTO führt ein Register über Anwälte und Agenten. Um in dieses Register aufgenommen zu werden, muss eine Person mit den Regelungen, die das Amt vorgeschrieben, die einen zeigen, dass die Person einen guten moralischen Charakter und einen guten Leumund und ist erforderlich, dass er / sie hat die rechtlichen, wissenschaftlichen und technischen Qualifikationen notwendig einhalten für Bewerber um Patente einen wertvollen Dienst leisten. Einige dieser Qualifikationen sind vom Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden. Diejenigen, gestand der Prüfung muss einen Hochschulabschluss in Ingenieur-oder Naturwissenschaften oder den Gegenwert von einem solchen Ausmaß.

Das USPTO registriert beide Rechtsanwälte und Personen, die nicht Rechtsanwälte. Die ehemaligen Personen werden nun als "Patentanwälte" bezeichnet, und die letzteren Personen werden als "Patentanwälte." Beide Patentanwälte und Patentanwälte sind berechtigt, einen Antrag für ein Patent Vorbereitung und Durchführung der Strafverfolgung in dem USPTO bezeichnet. Patentanwälte, kann jedoch nicht durchführen Patentstreitigkeiten in den Gerichten oder führen verschiedene Dienstleistungen, die das örtlich zuständige Gericht der Auffassung, als Anwalt praktizierte. Zum Beispiel könnte ein Patent Agent nicht erstellt einen Vertrag über ein Patent, wie einem oder einer Lizenz, wenn der Zustand, in dem er / sie wohnt der Auffassung, Vertragsgestaltung als Anwalt praktizierte.

Einige Personen und Organisationen, die nicht registriert sind, werben für ihre Dienstleistungen in den Bereichen der Patentrecherche und Erfindung Marketing und Entwicklung. Solche Individuen und Organisationen können sich nicht vertreten Erfinder vor dem USPTO. Sie unterliegen nicht der USPTO Disziplin, aber das USPTO ist ein öffentliches Forum (http://www.uspto.gov/web/offices/com/iip/complaints.htm), wo Beschwerden und Antworten bezüglich Erfindung Promotoren / Förderung bieten Firmen sind veröffentlicht.

Bei der Verwendung eines Patentanwalts oder Agenten, führt der Erfinder eine Vollmacht, die in der USPTO eingereicht wurde und aus Datensatz in der Anwendung Datei. Wenn ein registrierter Anwalt oder Bevollmächtigten ernannt worden ist, das Amt nicht mit dem Erfinder direkt kommunizieren, sondern führt die Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt oder Bevollmächtigten da er / sie ist für den Erfinder handeln danach, obwohl der Erfinder ist frei, das USPTO über den Status kontaktieren seiner / ihrer Anwendung. Der Erfinder kann entfernen Sie den Anwalt oder Vertreter durch Widerruf der Vollmacht.

The USPTO has the power to disbar, or suspend from practicing before it, persons guilty of gross misconduct, etc., but this can only be done after a full hearing with the presentation of clear and convincing evidence concerning the misconduct. The USPTO will receive and, in appropriate cases, act upon complaints against attorneys and agents. The fees charged to inventors by patent attorneys and agents for their professional services are not subject to regulation by the USPTO. Definite evidence of overcharging may afford basis for USPTO action, but the Office rarely intervenes in disputes concerning fees.

Disclosure Document Program

A service provided by the United States Patent and Trademark Office (USPTO or Office) is the acceptance and preservation for two years of “Disclosure Documents” as evidence of the date of conception of an invention.

A paper disclosing an invention (called a Disclosure Document) and signed by the inventor or inventors may be forwarded to the USPTO by the inventor (or by any one of the inventors when there are joint inventors), by the owner of the invention, or by the attorney or agent of the inventor(s) or owner. The Disclosure Document will be retained for two years, and then be destroyed unless it is referred to in a separate letter in a related patent application filed within those two years.

THE DISCLOSURE DOCUMENT IS NOT A PATENT APPLICATION. THE DATE OF ITS RECEIPT IN THE USPTO WILL NOT BECOME THE EFFECTIVE FILING DATE OF ANY PATENT APPLICATION SUBSEQUENTLY FILED.

These documents will be kept in confidence by the USPTO without publication in accordance with 35 USC 122(b), effective November 29, 2000.

This program does not diminish the value of the conventional, witnessed, permanently bound, and page-numbered laboratory notebook or notarized records as evidence of conception of an invention, but it should provide a more credible form of evidence than that provided by the mailing of a disclosure to oneself or another person by registered mail.

WARNING to Inventors

The two-year retention period is not a “grace period” during which the inventor can wait to file his or her patent application without possible loss of benefits. It must be recognized that, in establishing priority of invention, an affidavit or testimony referring to a Disclosure Document must usually also establish diligence in completing the invention or in filing the patent application after the filing of the Disclosure Document.

Inventors are also reminded that any public use or sale in the United States or publication of the invention anywhere in the world more than one year prior to the filing of a patent application on that invention will prohibit the granting of an US patent on it. Foreign patent laws in this regard may be much more restrictive than US laws.

For more information about Disclosure Documents, please visit the USPTO Web site at www.uspto.gov/web/offices/pac/disdo.html.

Provisional Application for Patent

Inventors also have the option of filing a Provisional Application for Patent. Provisional applications are described in more detail below. To receive more information on provisional applications, please visit the USPTO Web site or request a print brochure by calling 800-786-9199 or 703-308-4357 .

Patent and Trademark Depository Libraries (PTDLs)

Some Patent and Trademark Depository Libraries (PTDLs) participate as authorized agents for the USPTO in accepting documents filed under the Disclosure Document Program. This service provides a completed transaction on-site at the PTDL. Documents receive an identifying number and date at the time of receipt by the PTDL. Originial documents are sent to the USPTO for processing and retention.
A list of PTDL libraries can be found in the Official Gazette and on the USPTO Web site. Collections of patents and patent-related reference materials are available at the nationwide network of PTDLs. Contact the PTDL prior to your visit to learn about its collections, services, and hours.

Independent Inventor Resources

Ein Abschnitt des USPTO-Website (www.uspto.gov / web / Büros / com / IIP) wird an freie Erfinder (Website wird mit dem Titel "Unabhängige Inventor-Ressourcen") gewidmet und bietet eine breite Palette von Material für die meisten Aspekte des Patentsystems und Warenzeichen Prozess. Die Website ist zudem bestrebt, freie Erfinder über betrügerische Erfindung Entwicklung und Vermarktung von Unternehmen und den Betrügereien, die diese Erfinder und bietet Tipps und Warnschilder auf die Vermeidung dieser Betrügereien beeinträchtigen können zu erziehen. Die Website veröffentlicht auch Beschwerden gegen diese Firmen und die Antworten von ihnen erhalten haben. Die Website bietet weitere Links zu anderen Websites USPTO, sowie Links zu anderen Bundesstellen.

Der Erfinder Assistance Center (IAC) stellt die wichtigste Anlaufstelle der unabhängigen Erfinder und der breiten Öffentlichkeit für allgemeine Informationen über die Einreichung einer Offenlegung Dokument, eine provisorische Patentanmeldung oder eine regelmäßige, nicht-vorläufige Patentanmeldung.

Veröffentlichung von Patentanmeldungen

Die Veröffentlichung von Patentanmeldungen wird von der amerikanischen Erfinder Protection Act von 1999 für die meisten Pflanzen-und Gebrauchsmuster, die ab dem 29. November 2000 eingereicht erforderlich. Bei der Einreichung einer Pflanze oder Gebrauchsmuster Anwendung am oder nach dem 29. November 2000 kann ein Antragsteller beantragen, dass die Anwendung nicht veröffentlicht, aber nur, wenn die Erfindung nicht und werden nicht Gegenstand eines Antrags in einem fremden Land gestellt werden, dass requires publication 18 months after filing (or earlier claimed priority date) or under the Patent Cooperation Treaty. Publication occurs after the expiration of an 18-month period following the earliest effective filing date or priority date claimed by an application. Following publication, the application for patent is no longer held in confidence by the Office and any member of the public may request access to the entire file history of the application.

As a result of publication, an applicant may assert provisional rights. These rights provide a patentee with the opportunity to obtain a reasonable royalty from a third party that infringes a published application claim provided actual notice is given to the third party by applicant, and a patent issues from the application with a substantially identical claim. Thus, damages for pre-patent grant infringement by another are now available.

Oath or Declaration, Signature

Der Eid oder Erklärung des Antragstellers (Erfinder) ist gesetzlich für einen nicht-vorläufige Anwendung erforderlich ist. Der Erfinder muss eine eidesstattliche Versicherung oder dass er / sie selbst / sich auf die ursprüngliche und erste Erfinder des Gegenstandes der Anwendung sein glaubt, und muss er / sie verschiedene andere Aussagen durch Gesetz und verschiedene Aussagen, die vom USPTO erforderlich erforderlich machen Regeln. Wenn eine Anwendung Datenblatt eingereicht wird, erfordern die Regeln USPTO weniger Angaben in der eidesstattlichen Versicherung oder. Siehe Titel 37, Code of Federal Regulations, § § 1,63 und 1,76. Der Eid muss von dem Erfinder werden vor einem Notar oder einer anderen ermächtigt, Eide geschworen verwalten. Eine Erklärung kann in an Eides Statt, verwendet werden. Eide oder Erklärungen sind für Anwendungen mit Designs, Pflanzen und Gebrauchsmuster für Erfindungen und Neuausstellung Anwendungen erforderlich ist. Eine Erklärung braucht nicht notariell beglaubigt werden. Bei der Einreichung einer Fortsetzung oder Teilanmeldung eine Kopie der eidesstattlichen Versicherung oder in der früheren Anmeldung eingereicht wurden, können verwendet werden.

Der Eid oder Erklärung muss vom Erfinder persönlich unterschrieben werden, oder von der Person durch das Gesetz berechtigt, die Anwendung auf des Erfinders Namen zu machen. Eine vollständige Vor-und Nachnamen mit dem Anfangsbuchstaben oder Namen, falls vorhanden, und die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Erfinders erforderlich sind. Die Postanschrift der einzelnen Erfinder und ausländische Priorität Informationen (falls vorhanden) sind ebenfalls erforderlich, wenn eine Anwendung Datenblatt nicht verwendet wird.

Anmelde-, Recherchen, und Prüfungsgebühren

Patentanmeldungen sind vorbehaltlich der Zahlung einer Grundgebühr und zusätzliche Gebühren, die Recherchengebühren, Prüfungsgebühren und Ausgabe Gebühren beinhalten. Diese Gebühren sind zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung. Fragen Sie den USPTO-Website unter http://www.uspto.gov für die aktuellen Gebühren. Zusätzliche Anmeldegebühren fällig, wenn es mehr als 3 unabhängigen Ansprüche, insgesamt mehr als 20 Ansprüche, oder wenn die Gesamtzahl der Blätter Papier in der Beschreibung und den Ansprüchen ist über 100 sind. Wenn die Anwendung enthält mehrere abhängigen Ansprüchen, sind zusätzliche Gebühren erforderlich.
Wenn der Besitzer der Erfindung ist eine kleine Einheit, (eine unabhängige Erfinder, ein kleines Unternehmen betreffen oder eine Non-Profit Organisation), werden die meisten Gebühren um die Hälfte reduziert werden, wenn kleine Unternehmen beansprucht wird. Wenn kleine Einheit Status ist erwünscht und angebracht, sollten die Antragsteller eine schriftliche Geltendmachung des kleinen Unternehmens Status neben der Zahlung der Anmeldegebühr kleine Unternehmen einreichen. Die schriftliche Geltendmachung kann eine einfache Anweisung auf einem Übermittlungsschreiben wie "Klägerin kleine Einheit Status." Die Antragsteller behaupten, kleine Einheit Status sollte eine Untersuchung darüber, ob kleine Einheit Status angemessen ist vor Inanspruchnahme diesen Status zu machen.

Bei der Berechnung der Gebühren, ist ein Anspruch einzeln angewiesen, wenn sie durch eine einzige Referenz vorhergehenden Anspruch, dass ein unabhängiger oder abhängiger Anspruch sein kann, enthält. Ein mehrfach abhängige Ansprüche oder einem davon abhängigen Anspruch wird als separate abhängigen Ansprüchen in Übereinstimmung mit der Zahl der Ansprüche auf die verwiesen wird, in Betracht gezogen werden.

Das Gesetz sieht auch die Zahlung einer zusätzlichen Gebühr gegen Vorlage der zusätzlichen Ansprüche nach dem die Anmeldung eingereicht wird. Tritt eine Änderung eingereicht wird, der stellt zusätzliche Ansprüche über die gesamte Anzahl bereits bezahlt, oder zusätzliche unabhängige Ansprüche über die Anzahl der unabhängigen Ansprüche bereits berücksichtigt, muss es durch zusätzliche Gebühren fällig begleitet werden.
Die meisten Gebühren unterliegen im Oktober eines jeden Jahres zu ändern.

Spezifikation (Beschreibung und Ansprüche)

Die folgende Reihenfolge der Anordnung sollten bei der Festlegung der Anwendung zu beachten:
(A) Anwendung Übersendung Form.
(B) Fee Übersendung Form.
(C) Application Data Sheet.
(D) Spezifikation.
(E) Zeichnungen.
(F) ausgeführt oder dieser feierlichen Erklärung.

Die Spezifikation sollte die folgenden Abschnitte, in dieser Reihenfolge:
(1) Bezeichnung der Erfindung.
(2) Querverweis auf verwandte Anwendungen (falls vorhanden). (Verwandte Anwendungen können über einen Antrag Datenblatt aufgeführt werden, entweder anstelle von oder zusammen mit dem Sein in der Spezifikation aufgeführt sind.)
(3) Erklärung der vom Bund geförderte Forschung / Entwicklung (falls vorhanden).
(4) Hinweis auf ein "Sequenzprotokoll", einer Tabelle oder eines Computerprogramms Auflistung Anhang auf einer CD und einer Aufnahme durch Verweis des Materials auf der CD vorgelegt. Die Gesamtzahl der Compact-Disc, einschließlich Duplikate und die Dateien auf jedem CD soll festgelegt werden.
(5) Hintergrund der Erfindung.
(6) Kurze Zusammenfassung der Erfindung.
(7) Kurzbeschreibung der verschiedenen Ansichten der Zeichnung (falls vorhanden).
(8) Eine detaillierte Beschreibung der Erfindung.
(9) Ein Anspruch oder Ansprüche.
(10) Zusammenfassung der Offenbarung.
(11) Sequenzprotokoll (falls vorhanden).

The specification must include a written description of the invention and of the manner and process of making and using it, and is required to be in such full, clear, concise, and exact terms as to enable any person skilled in the technological area to which the invention pertains, or with which it is most nearly connected, to make and use the same.

The specification must set forth the precise invention for which a patent is solicited, in such manner as to distinguish it from other inventions and from what is old. It must describe completely a specific embodiment of the process, machine, manufacture, composition of matter, or improvement invented, and must explain the mode of operation or principle whenever applicable. The best mode contemplated by the inventor for carrying out the invention must be set forth.

In the case of an improvement, the specification must particularly point out the part or parts of the process, machine, manufacture, or composition of matter to which the improvement relates, and the description should be confined to the specific improvement and to such parts as necessarily cooperate with it or as may be necessary to a complete understanding or description of it.

The title of the invention, which should be as short and specific as possible (no more than 500 characters), should appear as a heading on the first page of the specification, if it does not otherwise appear at the beginning of the application. A brief abstract of the technical disclosure in the specification including that which is new in the art to which the invention pertains, must be set forth on a separate page preferably following the claims. The abstract should be in the form of a single paragraph of 150 words or less.

A brief summary of the invention indicating its nature and substance, which may include a statement of the object of the invention should precede the detailed description. The summary should be commensurate with the invention as claimed and any object recited should be that of the invention as claimed.

When there are drawings, there shall be a brief description of the several views of the drawings, and the detailed description of the invention shall refer to the different views by specifying the numbers of the figures, and to the different parts by use of reference numerals.

The specification must conclude with a claim or claims particularly pointing out and distinctly claiming the subject matter that the applicant regards as the invention. The portion of the application in which the applicant sets forth the claim or claims is an important part of the application, as it is the claims that define the scope of the protection afforded by the patent and which questions of infringement are judged by the courts.

Mehr als ein Anspruch kann präsentiert, sofern sie unterscheiden sich wesentlich voneinander und sind nicht übermäßig vermehren. Ein oder mehrere Ansprüche können in Abhängigkeit Form dargestellt werden, unter Rückgriff auf eine weitere Begrenzung und andere Ansprüche oder Ansprüche in der gleichen Anwendung. Jeder abhängige Anspruch, die Rückseite bezieht sich auf mehr als eine andere Forderung gilt als eine "mehrfach abhängige Ansprüche."

Mehrfach abhängige Ansprüche dürfen an eine andere Ansprüche in der Alternative nur verweisen. Ein mehrfach abhängige Ansprüche dürfen nicht als Grundlage für andere mehrfach abhängige Ansprüche dienen. Ansprüche in Form abhängig ist nicht so auszulegen, um alle Beschränkungen des Anspruchs durch Bezugnahme in dem abhängigen Anspruch eingearbeitet erweitert werden. Ein mehrfach abhängige Ansprüche so auszulegen, als all die Einschränkungen von jedem der besonderen Ansprüche in Bezug auf die es in Erwägung gezogen wird, einzufügen.

Der Anspruch oder Ansprüche müssen gegenüber der Erfindung entsprechen, wie sie im Rest der Beschreibung gesetzt, und die Begriffe und Phrasen in den Ansprüchen verwendet werden, müssen klare Unterstützung oder Antezedens Grundlage in der Beschreibung zu finden, so dass die Bedeutung der Begriffe in den Ansprüchen sein kann feststellbaren durch Bezugnahme auf die Beschreibung.

Modelle, Exponate und Proben

Modelle oder Ausstellungsstücke werden nicht in den meisten Patentanmeldungen seit der Beschreibung der Erfindung, die in der Spezifikation erforderlich und die Zeichnungen müssen ausreichend vollständig, klar und vollständig und geeignet ist, zu verstehen, um die Erfindung, ohne die Hilfe eines Modells offenzulegen.

A working model, or other physical exhibit, may be required by the Office if deemed necessary. This is not done very often. A working model may be requested in the case of applications for patent for alleged perpetual motion devices.

When the invention relates to a composition of matter, the applicant may be required to furnish specimens of the composition, or of its ingredients or intermediates, for inspection or experiment. If the invention is a microbiological invention, a deposit of the micro-organism involved is required.

Examination of Applications and Proceedings in the United States Patent and Trademark Office

Applications, other than provisional applications, filed in the United States Patent and Trademark Office (USPTO or Office) and accepted as complete applications are assigned for examination to the respective examining technology centers (TC) having charge of the areas of technology related to the invention. In the examining TC, applications are taken up for examination by the examiner to whom they have been assigned in the order in which they have been filed or in accordance with examining procedures established by the Director.
Applications will not be advanced out of turn for examination or for further action except as provided by the rules, or upon order of the Director to expedite the business of the Office, or upon a showing which, in the opinion of the Director, will justify advancing them.

The examination of the application consists of a study of the application for compliance with the legal requirements and a search through US patents, publications of patent applications, foreign patent documents, and available literature, to see if the claimed invention is new, useful and nonobvious and if the application meets the requirements of the patent statute and rules of practice. If the examiner's decision on patentability is favorable, a patent is granted.

On the average, patents are granted in of about two out of every three applications for patents which are filed.

Restrictions

If two or more inventions are claimed in a single application, and are regarded by the Office to be of such a nature (eg independent and distinct) that a single patent should not be issued for both of them, the applicant will be required to limit the application to one of the inventions. The other invention may be made the subject of a separate application which, if filed while the first application is still pending, will be entitled to the benefit of the filing date of the first application. A requirement to restrict the application to one invention may be made before further action by the examiner.

Office Action

The applicant is notified in writing of the examiner's decision by an Office “action” which is normally mailed to the attorney or agent of record. The reasons for any adverse action or any objection or requirement are stated in the Office action and such information or references are given as may be useful in aiding the applicant to judge the propriety of continuing the prosecution of his/her application.
If the claimed invention is not directed to patentable subject matter, the claims will be rejected. If the examiner finds that the claimed invention lacks novelty or differs only in an obvious manner from what is found in the prior art, the claims may also be rejected. It is not uncommon for some or all of the claims to be rejected on the first Office action by the examiner; relatively few applications are allowed as filed.

Applicant's Reply

The applicant must request reconsideration in writing, and must distinctly and specifically point out the supposed errors in the examiner's Office action. The applicant must reply to every ground of objection and rejection in the prior Office action. The applicant's reply must appear throughout to be a bona fide attempt to advance the case to final action or allowance. The mere allegation that the examiner has erred will not be received as a proper reason for such reconsideration.

Bei der Änderung einer Anwendung in ihrer Antwort auf eine Ablehnung, muss der Antragsteller eindeutig darauf hinweisen, warum er / sie denkt die geänderten Ansprüche patentierbar sind angesichts der Stand der Technik nach dem Stand der zitierten Literatur oder der Einwände gemacht offengelegt. Er / sie muss auch zeigen, wie die geänderten Ansprüche zu vermeiden, solche Hinweise oder Einwände. Nach Erwiderung des Antragstellers, wird die Anwendung überdacht werden und der Antragsteller wird über den Status der Ansprüche, das heißt, benachrichtigt werden, ob die Ansprüche werden zurückgewiesen oder widersprochen, oder ob die Ansprüche sind erlaubt, in der gleichen Weise als nach der ersten Untersuchung. Der zweite Office-Aktion wird in der Regel gemacht werden, endgültig.
Interviews mit Prüfern kann angeordnet werden, aber ein Interview beseitigt nicht die Notwendigkeit, Antworten auf Office-Aktionen innerhalb der geforderten Zeit.

Endgültige Ablehnung

Am zweiten oder späteren Betrachtung, kann die Ablehnung oder eine andere Aktion gemacht endgültig. Der Antwort des Antragstellers wird dann begrenzt im Falle der Ablehnung von Ansprüchen und weitere Änderung ist eingeschränkt zu appellieren. Petition kann an den Direktor im Falle von Beanstandungen oder Auflagen nicht in der Ablehnung jeglichen Anspruchs heranzuziehen sein. Antworten auf eine endgültige Ablehnung oder Maßnahmen müssen Annullierung oder Berufung gegen die Ablehnung gehören, die jeweils Anspruch abgelehnt und so, wenn überhaupt Claim steht erlaubt, Verpflichtung, etwaige Vorschriften oder Einwand hinsichtlich der Form. Bei einer solchen endgültigen Ablehnung, die Prüfer wiederholt oder Staaten, alle Gründe der Ablehnung dann als anwendbar auf die Ansprüche in der Anwendung.

Änderungen der Anwendungs-

Der Antragsteller kann den Antrag abändern wie in den Regeln festgelegt, wann und wie die speziell durch den Prüfer erforderlich.
Änderungen in der Office am oder vor dem Mail-Datum des ersten Office-Aktion erhalten, werden als "vorläufige Änderungen", und deren Eintrag wird durch 37 CFR 1,115 geregelt. Änderungen infolge einer nicht abschließenden Office-Aktion werden von CFR 1,111 geregelt. Änderungen nach der letzten Aktion eingereicht werden, durch 37CFR 1,116 und 41,33 37CFR geregelt.

Die Beschreibung, die Ansprüche und Zeichnung muss geändert und überarbeitet werden, wenn erforderlich, um Ungenauigkeiten der Beschreibung und Definition oder unnötige Worte zu korrigieren und zu erheblichen Schriftverkehr zwischen den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung geben. Alle Änderungen von Zeichnungen oder Angaben, und allen Ergänzungen dazu müssen keine neuen Gegenstände über den ursprünglichen Veröffentlichung. Die Materie, die in keiner gefunden, an denen eine Abkehr von oder eine Ergänzung der ursprünglichen Veröffentlichung, kann nicht an der Bewerbung beigefügt werden, auch wenn durch eine ergänzende oder dieser feierlichen Erklärung unterstützt, und können angezeigt oder nur behauptete in einer separaten Anwendung.

The manner of making amendments to an application is provided in 37 CFR 1.121. Amendments to the specification (but not including the claims) must be made by adding, deleting or replacing a paragraph, by replacing a section, or by a substitute specification, as provided in the rules. Replacement paragraphs are to include markings (eg, underlining and strikethrough) to show all changes relative to the previous version of the paragraph. New paragraphs are to be provided without any underlining. If a substitute specification is filed, it must be submitted with markings (eg, underlining and strikethrough) showing all the changes relative to the immediate prior version of the specification of record, it must be accompanied by a statement that the substitute specification includes no new matter, and it must be accompanied by a clean version without markings.

No change in the drawing may be made except by permission of the Office. Changes in the construction shown in any drawing may be made only by submitting replacement drawing sheets, each of which must be labeled “Replacement Sheet” in its top margin if replaces an existing drawing sheet. Any replacement sheet of drawings must include all of the figures appearing on the immediate prior version of the sheet, even if only one figure is amended. Any new sheet of drawings containing an additional figure must be labeled in the top margin as “New Sheet.” All changes to the drawings must be explained, in detail, in either the drawing amendment or remarks section of the amendment paper.

Amendments to the claims are to be made by presenting all of the claims in a claim listing which replaces all prior versions of the claims in the application. In the claim listing, the status of every claim must be indicated after its claim number after using one of the seven parenthetical expressions set forth in 37 CFR 1.121(c). “Currently amended” claims must be submitted with markings (eg, underlining and strikethrough). All pending claims not being currently amended must be presented in the claim listing in clean version without any markings (eg, underlining and strikethrough).

The original numbering of the claims must be preserved throughout the prosecution. When claims are canceled, the remaining claims must not be renumbered. When claims are added by amendment or substituted for canceled claims, they must be numbered by the applicant consecutively beginning with the number next following the highest numbered claim previously presented. When the application is ready for allowance, the examiner, if necessary, will renumber the claims consecutively in the order in which they appear or in such order as may have been requested by applicant.

Time for Reply and Abandonment

The reply of an applicant to an action by the Office must be made within a prescribed time limit. The maximum period for reply is set at six months by the statute (35 USC 133) which also provides that the Director may shorten the time for reply to not less than 30 days. The usual period for reply to an Office action is three months. A shortened time for reply may be extended up to the maximum six-month period. An extension of time fee is normally required to be paid if the reply period is extended. The amount of the fee is dependent upon the length of the extension. Extensions of time are generally not available after an application has been allowed. If no reply is received within the time period, the application is considered as abandoned and no longer pending. However, if it can be shown that the failure to prosecute was unavoidable or unintentional, the application may be revived upon request to and approval by the Director. The revival requires a petition to the Director, and a fee for the petition, which must be filed without delay. The proper reply must also accompany the petition if it has not yet been filed.

Appeal to the Board of Patent Appeals and Interferences and to the Courts

If the examiner persists in the rejection of any of the claims in an application, or if the rejection has been made final, the applicant may appeal to the Board of Patent Appeals and Interferences in the United States Patent and Trademark Office. The Board of Patent Appeals and Interferences consists of the Under Secretary of Commerce for Intellectual Property and Director of the United States Patent and Trademark Office, the Deputy Under Secretary of Commerce for Intellectual Property and Deputy Director of the USPTO, the Commissioner for Patents, and the administrative patent judges, but normally each appeal is heard by only three members. An appeal fee is required and the applicant must file a brief to support his/her position. An oral hearing will be held if requested upon payment of the specified fee.

As an alternative to appeal, in situations where an applicant desires consideration of different claims or further evidence, a request for continued examination (RCE) or a continuation application is often filed. For the requirements for filing an RCE, see 37 CFR 1.114. An RCE is not available in an application for a design patent, but a continuation of a design application may be filed as a Continued

Prosecution Application (CPA) under 37 CFR 1.53(d).

If the decision of the Board of Patent Appeals and Interferences is still adverse to the applicant, an appeal may be taken to the Court of Appeals for the Federal Circuit or a civil action may be filed against the Director in the United States District Court for the District of Columbia. The Court of Appeals for the Federal Circuit will review the record made in the Office and may affirm or reverse the Office's action. In a civil action, the applicant may present testimony in the court, and the court will make a decision.

Interferences

Occasionally two or more applications are filed by different inventors claiming substantially the same patentable invention. The patent can only be granted to one of them, and a proceeding known as an “interference” is instituted by the Office to determine who is the first inventor and entitled to the patent. About one percent of the applications filed become involved in an interference proceeding. Interference proceedings may also be instituted between an application and a patent already issued, provided that the patent has not been issued, nor the application been published, for more than one year prior to the filing of the conflicting application, and provided also that the conflicting application is not barred from being patentable for some other reason.

Each party to such a proceeding must submit evidence of facts proving when the invention was made. In view of the necessity of proving the various facts and circumstances concerning the making of the invention during an interference, inventors must be able to produce evidence to do this. If no evidence is submitted a party is restricted to the date of filing the application as his/her earliest date. The priority question is determined by a board of three administrative patent judges on the evidence submitted. From the decision of the Board of Patent Appeals and Interferences, the losing party may appeal to the Court of Appeals for the Federal Circuit or file a civil action against the winning party in the appropriate United States district court.

The terms “conception of the invention” and “reduction to practice” are encountered in connection with priority questions. Conception of the invention refers to the completion of the devising of the means for accomplishing the result. Reduction to practice refers to the actual construction of the invention in physical form: in the case of a machine it includes the actual building of the machine, in the case of an article or composition it includes the actual making of the article or composition, in the case of a process it includes the actual carrying out of the steps of the process. Actual operation, demonstration, or testing for the intended use is also usually necessary. The filing of a regular application for patent completely disclosing the invention is treated as equivalent to reduction to practice. The inventor who proves to be the first to conceive the invention and the first to reduce it to practice will be held to be the prior inventor, but more complicated situations cannot be stated this simply.

Allowance and Issue of Patent

If, on examination of the application, or at a later stage during the reconsideration of the application, the patent application is found to be allowable, a Notice of Allowance and Fee(s) Due will be sent to the applicant, or to applicant's attorney or agent of record, if any, and a fee for issuing the patent and if applicable, for publishing the patent application publication (see 37 CFR 1.211-1.221), is due within three months from the date of the notice. If timely payment of the fee(s) is not made, the application will be regarded as abandoned. See the current fee schedule at www.uspto.gov.

Der Direktor kann die Gebühr (en) spät zu akzeptieren, wenn die Verzögerung nachweislich unvermeidbar sein (35 USC 41, 37 CFR 1.137 (a)) oder unbeabsichtigt (35 USC 151, 37 CFR 1.137 (b)). Wenn die erforderliche Gebühr bezahlt werden, die Patent-Probleme so schnell wie möglich nach dem Zeitpunkt der Zahlung, abhängig von dem Volumen der Druck auf die Hand. Die Patenterteilung wird dann geliefert oder auf dem Tag ihrer Erteilung gemailt oder so bald wie möglich danach, des Erfinders der Anwalt oder Vertreter, wenn es eine Aufzeichnung, ansonsten direkt an den Erfinder. Am Tag der Gewährung, wird das Patent-Datei für die Öffentlichkeit zugänglich für Anwendungen nicht geöffnet früher durch die Veröffentlichung der Anmeldung.

In den Fällen, in denen die Veröffentlichung eines Antrags oder der Erteilung eines Patents zu Lasten der nationalen Sicherheit wäre, wird das Patent Comissioner Damit die Erfindung geheim zu halten und so die Veröffentlichung der Anmeldung oder die Erteilung des Patents für ein solches vorenthalten Zeitraum als das nationale Interesse erfordert. Der Besitzer einer Anwendung, die unter einer Geheimhaltung Bestellung aufgegeben wurde hat das Recht, vom Auftrag an den Secretary of Commerce zu appellieren. 35 USC 181.

Patent Term Extension und Anpassung

The terms of certain patents may be subject to extension or adjustment under 35 USC 154(b). Such extension or adjustment results from certain specified types of delays which may occur while an application is pending before the Office.

Utility and plant patents which issue from original applications filed between June 8, 1995 and May 28, 2000 may be eligible for patent term extension (PTE) as set forth in 37 CFR 1.701. Such PTE may result from delays due to interference proceedings under 35 USC 135(a), secrecy orders under 35 USC 181, or successful appellate review.

Utility and plant patents which issue from original applications filed on or after May 29, 2000 may be eligible for patent term adjustment (PTA) as set forth in 37 CFR 1.702 – 1.705. There are three main bases for PTA under 35 USC 154(b). The first basis for PTA is the failure of the Office to take certain actions within specific time frames set forth in 35 USC 154(b)(1)(A) (See 37 CFR 1.702(a) and 1.703(a)). The second basis for PTA is the failure of the Office to issue a patent within three years of the actual filing date of the application as set forth in 35 USC 154(b)(1)(B) (See 37 CFR 1.702(b) and 1.703(b)). The third basis for PTA is set forth in 35 USC 154(b)(1)(C), and includes delays due to interference proceedings under 35 USC 135(a), secrecy orders under 35 USC 181, or successful appellate review (See 37 CFR 1.702(c)-(e) and 1.703(c)-(e)).

Any PTA which has accrued in an application will be reduced by the time period during which an applicant failed to engage in reasonable efforts to conclude prosecution of the application pursuant to 35 USC 154(b)(2)(C). A non-exclusive list of activities which constitute failure to engage in reasonable efforts to conclude prosecution is set forth in 37 CFR 1.704.

An initial PTA value is printed on the notice of allowance and fee(s) due, and a final PTA value is printed on the front of the patent. Any request for reconsideration of the PTA value printed on the notice of allowance and fee(s) due should be made in the form of an application for patent term adjustment, which must be filed prior to or at the same time as the payment of the issue fee. (See 37 CFR 1.705.)

Nature of Patent and Patent Rights

Das Patent wird im Namen der Vereinigten Staaten unter dem Siegel des United States Patent and Trademark Office ausgestellt und wird entweder durch den Direktor des USPTO unterzeichnet oder elektronisch darauf geschrieben und bescheinigt durch ein Office-Beamter. Das Patent beinhaltet einen Zuschuss zu den Patentinhaber, und eine gedruckte Kopie der Spezifikation und Zeichnung wird auf das Patent beigefügt und bildet einen Teil von ihr. Der Zuschuss gewährt "das Recht, anderen die Herstellung, Gebrauch, Anbieten zum Verkauf oder Verkauf der Erfindung in den Vereinigten Staaten oder dem Import der Erfindung in den Vereinigten Staaten ausschließen" und deren Territorien und Besitzungen, für die die Laufzeit des Patents in der Regel sein soll 20 Jahre ab dem Datum, an dem der Antrag für das Patent in den USA eingereicht wurde oder, wenn der Antrag enthält einen ausdrücklichen Verweis auf einen früheren eingereichte Anmeldung unter 35 USC 120, 121 oder 365 (c), ab dem Zeitpunkt der frühesten solche Anmeldung eingereicht wurde, und vorbehaltlich der Zahlung der Nebenkosten wie gesetzlich vorgesehen.

The exact nature of the right conferred must be carefully distinguished, and the key is in the words “right to exclude” in the phrase just quoted. The patent does not grant the right to make, use, offer for sale or sell or import the invention but only grants the exclusive nature of the right. Any person is ordinarily free to make, use, offer for sale or sell or import anything he/she pleases, and a grant from the government is not necessary. The patent only grants the right to exclude others from making, using, offering for sale or selling or importing the invention. Since the patent does not grant the right to make, use, offer for sale, or sell, or import the invention, the patentee's own right to do so is dependent upon the rights of others and whatever general laws might be applicable. A patentee, merely because he/she has received a patent for an invention, is not thereby authorized to make, use, offer for sale, or sell, or import the invention if doing so would violate any law. An inventor of a new automobile who has obtained a patent thereon would not be entitled to use the patented automobile in violation of the laws of a state requiring a license, nor may a patentee sell an article, the sale of which may be forbidden by a law, merely because a patent has been obtained.

Neither may a patentee make, use, offer for sale, or sell, or import his/her own invention if doing so would infringe the prior rights of others. A patentee may not violate the federal antitrust laws, such as by resale price agreements or entering into combination in restraints of trade, or the pure food and drug laws, by virtue of having a patent. Ordinarily there is nothing that prohibits a patentee from making, using, offering for sale, or selling, or importing his/her own invention, unless he/she thereby infringes another's patent which is still in force. For example, a patent for an improvement of an original device already patented would be subject to the patent on the device.

The term of the patent shall be generally 20 years from the date on which the application for the patent was filed in the United States or, if the application contains a specific reference to an earlier filed application under 35 USC 120, 121 or 365(c), from the date of the earliest such application was filed, and subject to the payment of maintenance fees as provided by law. A maintenance fee is due 3 1/2, 7 1/2 and 11 1/2 years after the original grant for all patents issuing from the applications filed on and after December 12, 1980. The maintenance fee must be paid at the stipulated times to maintain the patent in force. After the patent has expired anyone may make, use, offer for sale, or sell or import the invention without permission of the patentee, provided that matter covered by other unexpired patents is not used. The terms may be extended for certain pharmaceuticals and for certain circumstances as provided by law.

Maintenance Fees

All utility patents that issue from applications filed on and after December 12, 1980 are subject to the payment of maintenance fees which must be paid to maintain the patent in force. These fees are due at 3 1/2, 7 1/2 and 11 1/2 years from the date the patent is granted and can be paid without a surcharge during the “window-period” which is the six-month period preceding each due date, eg, three years to three years and six months. (See fee schedule for a list of maintenance fees.) In submitting maintenance fees and any necessary surcharges, identification of the patents for which maintenance fees are being paid must include the patent number, and the application number of the US application for the patent on which the maintenance fee is being paid. If the payment includes identification of only the patent number, the Office may apply payment to the to the patent identified by patent number in the payment or the Office may return the payment. (See 37, Code of Federal Regulations, section 1.366(c).)

Failure to pay the current maintenance fee on time may result in expiration of the patent. A six-month grace period is provided when the maintenance fee may be paid with a surcharge. The grace period is the six-month period immediately following the due date. The USPTO does not mail notices to patent owners that maintenance fees are due. If, however, the maintenance fee is not paid on time, efforts are made to remind the responsible party that the maintenance fee may be paid during the grace period with a surcharge.

Correction of Patents

Once the patent is granted, it is outside the jurisdiction of the USPTO except in a few respects. The Office may issue without charge a certificate correcting a clerical error it has made in the patent when the printed patent does not correspond to the record in the Office. These are mostly corrections of typographical errors made in printing. Some minor errors of a typographical nature made by the applicant may be corrected by a certificate of correction for which a fee is required. The patentee may disclaim one or more claims of his/her patent by filing in the Office a disclaimer as provided by the statute (35 USC 353).

When the patent is defective in certain respects, the law provides that the patentee may apply for a reissue patent. Following an examination in which the proposed changes correcting any defects in the original patent are evaluated, a reissue patent would be granted to replace the original and is granted only for the balance of the unexpired term. However, the nature of the changes that can be made by means of the reissue are rather limited; new matter cannot be added. In a different type of proceeding, any person may file a request for reexamination of a patent, along with the required fee, on the basis of prior art consisting of patents or printed publications. At the conclusion of the reexamination proceedings, a certificate setting forth the results of the reexamination proceeding is issued.

Assignments and Licenses

A patent is personal property and may be sold to others or mortgaged; it may be bequeathed by a will; and it may pass to the heirs of a deceased patentee. The patent law provides for the transfer or sale of a patent, or of an application for patent, by an instrument in writing. Such an instrument is referred to as an assignment and may transfer the entire interest in the patent. The assignee, when the patent is assigned to him or her, becomes the owner of the patent and has the same rights that the original patentee had.

The statute also provides for the assignment of a part interest, that is, a half interest, a fourth interest, etc., in a patent. There may also be a grant that conveys the same character of interest as an assignment but only for a particularly specified part of the United States. A mortgage of patent property passes ownership thereof to the mortgagee or lender until the mortgage has been satisfied and a retransfer from the mortgagee back to the mortgagor, the borrower, is made. A conditional assignment also passes ownership of the patent and is regarded as absolute until canceled by the parties or by the decree of a competent court.

An assignment, grant, or conveyance of any patent or application for patent should be acknowledged before a notary public or officer authorized to administer oaths or perform notarial acts. The certificate of such acknowledgment constitutes prima facie evidence of the execution of the assignment, grant, or conveyance.

Recording of Assignments

The Office records assignments, grants, and similar instruments sent to it for recording, and the recording serves as notice. If an assignment, grant, or conveyance of a patent or an interest in a patent (or an application for patent) is not recorded in the Office within three months from its date, it is void against a subsequent purchaser for a valuable consideration without notice, unless it is recorded prior to the subsequent purchase.

An instrument relating to a patent should identify the patent by number and date (the name of the inventor and title of the invention as stated in the patent should also be given). An instrument relating to an application should identify the application by its application number and date of filing, the name of the inventor, and title of the invention as stated in the application should also be given. Sometimes an assignment of an application is executed at the same time that the application is prepared and before it has been filed in the Office. Such assignment should adequately identify the application, as by its date of execution and name of the inventor and title of the invention, so that there can be no mistake as to the application intended. If an application has been assigned and the assignment is recorded, on or before the date the issue fee is paid, the patent will be issued to the assignee as owner. If the assignment is of a part interest only, the patent will be issued to the inventor and assignee as joint owners.

Joint Ownership

Patents may be owned jointly by two or more persons as in the case of a patent granted to joint inventors, or in the case of the assignment of a part interest in a patent. Any joint owner of a patent, no matter how small the part interest, may make, use, offer for sale and sell and import the invention for his or her own profit provided they do not infringe another's patent rights, without regard to the other owners, and may sell the interest or any part of it, or grant licenses to others, without regard to the other joint owner, unless the joint owners have made a contract governing their relation to each other. It is accordingly dangerous to assign a part interest without a definite agreement between the parties as to the extent of their respective rights and their obligations to each other if the above result is to be avoided.

The owner of a patent may grant licenses to others. Since the patentee has the right to exclude others from making, using, offering for sale, or selling or importing the invention, no one else may do any of these things without his/her permission. A patent license agreement is in essence nothing more than a promise by the licensor not to sue the licensee. No particular form of license is required; a license is a contract and may include whatever provisions the parties agree upon, including the payment of royalties, etc.
The drawing up of a license agreement (as well as assignments) is within the field of an attorney at law. Such attorney should be familiar with patent matters as well. A few States have prescribed certain formalities to be observed in connection with the sale of patent rights.

Infringement of Patents

Infringement of a patent consists of the unauthorized making, using, offering for sale, or selling any patented invention within the United States or US Territories, or importing into the United States of any patented invention during the term of the patent. If a patent is infringed, the patentee may sue for relief in the appropriate federal court. The patentee may ask the court for an injunction to prevent the continuation of the infringement and may also ask the court for an award of damages because of the infringement. In such an infringement suit, the defendant may raise the question of the validity of the patent, which is then decided by the court. The defendant may also aver that what is being done does not constitute infringement. Infringement is determined primarily by the language of the claims of the patent and, if what the defendant is making does not fall within the language of any of the claims of the patent, there is no literal infringement.

Suits for infringement of patents follow the rules of procedure of the federal courts. From the decision of the district court, there is an appeal to the Court of Appeals for the Federal Circuit. The Supreme Court may thereafter take a case by writ of certiorari. If the United States Government infringes a patent, the patentee has a remedy for damages in the United States Court of Federal Claims. The government may use any patented invention without permission of the patentee, but the patentee is entitled to obtain compensation for the use by or for the government. The Office has no jurisdiction over questions relating to infringement of patents. In examining applications for patent, no determination is made as to whether the invention sought to be patented infringes any prior patent. An improvement invention may be patentable, but it might infringe a prior unexpired patent for the invention improved upon, if there is one.

Patent Marking and Patent Pending

A patentee who makes or sells patented articles, or a person who does so for or under the patentee is required to mark the articles with the word “Patent” and the number of the patent. The penalty for failure to mark is that the patentee may not recover damages from an infringer unless the infringer was duly notified of the infringement and continued to infringe after the notice.
The marking of an article as patented when it is not in fact patented is against the law and subjects the offender to a penalty. Some persons mark articles sold with the terms “Patent Applied For” or “Patent Pending.” These phrases give information that an application for patent has been filed in the USPTO. The protection afforded by a patent does not start until the actual grant of the patent. False use of these phrases or their equivalent is prohibited.

Treaties and Foreign Patents

Since the rights granted by a US patent extend only throughout the territory of the United States and have no effect in a foreign country, an inventor who wishes patent protection in other countries must apply for a patent in each of the other countries or in regional patent offices. Almost every country has its own patent law, and a person desiring a patent in a particular country must make an application for patent in that country, in accordance with the requirements of that country.

The laws of many countries differ in various respects from the patent law of the United States. In most foreign countries, publication of the invention before the date of the application will bar the right to a patent. In most foreign countries maintenance fees are required. Most foreign countries require that the patented invention must be manufactured in that country after a certain period, usually three years. If there is no manufacture within this period, the patent may be void in some countries, although in most countries the patent may be subject to the grant of compulsory licenses to any person who may apply for a license.

Es gibt einen Vertrag in Bezug auf Patente, die von 168 Ländern, einschließlich den Vereinigten Staaten eingehalten wird, und wird als der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums bekannt. Es sieht vor, dass jedes Land für die Bürger von den anderen Ländern die gleichen Rechte in Patent-und Markensachen, dass es gibt, um seine eigenen Bürger garantiert. Der Vertrag sieht auch das Recht der Priorität im Fall von Patenten, Marken und Geschmacksmustern (Design-Patente). Dieses Recht bedeutet, dass auf der Grundlage eines regelmäßigen erste Anwendung in einem der Mitgliedsstaaten eingereicht, kann der Antragsteller innerhalb eines bestimmten Zeitraums, für den Schutz in allen anderen Mitgliedsländern anwendbar. Diese Anträge werden dann später zu betrachten, als wären sie am selben Tag wie die erste Anmeldung eingereicht worden sein. So werden diese später Bewerber haben Vorrang vor Anträge für dieselbe Erfindung, die während des gleichen Zeitraums worden sein kann von anderen Personen eingereicht. Darüber hinaus sind diese spätere Anwendungen, basierend auf der ersten Anwendung wird nicht durch irgendwelche Handlungen im Intervall durchgeführt, wie zum Beispiel für ungültig erklärt werden, Veröffentlichung oder Verwertung der Erfindung, den Verkauf von Kopien des Designs oder der Verwendung der Markenzeichen. Die Frist bereits erwähnt, innerhalb derer die spätere Anwendungen in den anderen Ländern eingereicht werden können, beträgt 12 Monate, im Falle der ersten Anwendungen für Patent-und sechs Monate im Fall von gewerblichen Mustern und Marken.

Ein weiterer Vertrag, wie dem Patent Cooperation Treaty bekannt ist, wurde auf einer diplomatischen Konferenz in Washington, DC, im Juni des Jahres 1970 ausgehandelt. Der Vertrag trat am 24. Januar 1978, und ist derzeit (Stand: 14. Dezember 2004) eingehalten werden, indem über 124 Ländern, einschließlich den Vereinigten Staaten. Der Vertrag erleichtert die Einreichung von Anmeldungen für Patente auf dem gleichen Erfindung in den Mitgliedsländern durch die Bereitstellung, unter anderem für die zentrale Ablage Verfahren und Anwendung eines standardisierten Format.

The timely filing of an international application affords applicants an international filing date in each country which is designated in the international application and provides (1) a search of the invention and (2) a later time period within which the national applications for patent must be filed. A number of patent attorneys specialize in obtaining patents in foreign countries.

Under US law it is necessary, in the case of inventions made in the United States, to obtain a license from the Director of the USPTO before applying for a patent in a foreign country. Such a license is required if the foreign application is to be filed before an application is filed in the United States or before the expiration of six months from the filing of an application in the United States unless a filing receipt with a license grant issued earlier. The filing of an application for patent constitutes the request for a license and the granting or denial of such request is indicated in the filing receipt mailed to each applicant. After six months from the US filing, a license is not required unless the invention has been ordered to be kept secret. If the invention has been ordered to be kept secret, the consent to the filing abroad must be obtained from the Director of the USPTO during the period the order of secrecy is in effect.

Foreign Applicants for US Patents

The patent laws of the United States make no discrimination with respect to the citizenship of the inventor. Any inventor, regardless of his/her citizenship, may apply for a patent on the same basis as a US citizen. There are, however, a number of particular points of special interest to applicants located in foreign countries.

The application for patent in the United States must be made by the inventor and the inventor must sign the oath or declaration (with certain exceptions), differing from the law in many countries where the signature of the inventor and an oath of inventorship are not necessary. If the inventor is dead, the application may be made by his/her executor or administrator, or equivalent, and in the case of mental disability it may be made by his/her legal representative (guardian).

No US patent can be obtained if the invention was patented abroad before applying in the United States by the inventor or his/her legal representatives if the foreign application was filed more than 12 months before filing in the United States. Six months are allowed in the case of designs. 35 USC 172.

An application for a patent filed in the United States by any person who has previously regularly filed an application for a patent for the same invention in a foreign country which affords similar privileges to citizens of the United States shall have the same force and effect for the purpose of overcoming intervening acts of others as if filed in the United States on the date on which the application for a patent for the same invention was first filed in such foreign country. This is the case, provided the application in the United States is filed within 12 months (six months in the case of a design patent) from the earliest date on which any such foreign application was filed and claims priority under 35 USC 119(b) to the foreign application. A copy of the foreign application certified by the patent office of the country in which it was filed is required to secure this right of priority.

If any application for patent has been filed in any foreign country by the applicant or by his/her legal representatives or assigns prior to his/her application in the United States, in order to claim priority under 35 USC 119(b) to the foreign application, the applicant must, in the oath or declaration accompanying the application, state the country in which the earliest such application has been filed, giving the date of filing the application. If foreign priority is claimed, any foreign application having a filing date before that of the application on which priority is claimed must also be identified in the oath or declaration. Where no claim for foreign priority under 35 USC 119(b) is made in the US application, the applicant should identify in the oath or declaration those foreign applications disclosing similar inventions filed more than a year before the filing in the United States.

An oath or alternatively a declaration must be made with respect to every application. When the applicant is in a foreign country the oath or affirmation may be before any diplomatic or consular officer of the United States, or before any officer having an official seal and authorized to administer oaths in the foreign country, whose authority shall be proved by a certificate of a diplomatic or consular officer of the United States. The oath is attested in all cases by the proper official seal of the officer before whom the oath is made.
When the oath is taken before an officer in the country foreign to the United States, all the application papers (except the drawing) must be attached together and a ribbon passed one or more times through all the sheets of the application, and the ends of the ribbons brought together under the seal before the latter is affixed and impressed, or each sheet must be impressed with the official seal of the officer before whom the oath was taken. A declaration merely requires the use of a specific averment found in 37 CFR 1.68.
If the application is filed by the legal representative (executor, administrator, etc.) of a deceased inventor, the legal representative must make the oath or declaration.

When a declaration is used, the ribboning procedure is not necessary, nor is it necessary to appear before an official in connection with the making of a declaration.

A foreign applicant may be represented by any patent attorney or agent who is registered to practice before the United States Patent and Trademark Office.

Last Modified: December 5th, 2009

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