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Patent Basics

Ein Patent für eine Erfindung ist die Erteilung eines Schutzrechts an den Erfinder, die von der United States Patent and Trademark Office (USPTO) erteilt. Im Allgemeinen ist die Laufzeit eines neuen Patents 20 Jahre ab dem Datum, an dem der Antrag auf das Patent in den USA eingereicht wurde, oder, in besonderen Fällen ab dem Zeitpunkt einer früheren verwandten Anmeldung eingereicht wurde, vorbehaltlich der Zahlung der Wartungsgebühren . US-Patent erteilt sind nur innerhalb der Vereinigten Staaten, US-Territorien und US-Besitzungen effektiv. Unter bestimmten Umständen kann Patentlaufzeit Erweiterungen oder Anpassungen zur Verfügung.

Das Recht von der Patenterteilung verliehen wird, in der Sprache der Satzung und des Zuschusses selbst, "das Recht, andere von der Herstellung, Gebrauch, Anbieten zum Verkauf oder Verkauf ausschließen" die Erfindung in den Vereinigten Staaten oder "Import" von der Erfindung in den Vereinigten Staaten. Was ist selbstverständlich nicht das Recht zu machen, verwenden, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder zu importieren, aber das Recht, andere von der Herstellung, Gebrauch, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder Import der Erfindung auszuschließen. Sobald ein Patent erteilt wird, muss der Patentinhaber das Patent ohne Hilfe des USPTO durchzusetzen.

Es gibt drei Arten von Patenten:
1) Gebrauchsmuster kann für jeden, oder erfindet entdeckt keine neuen und nützlichen Verfahren, Maschinen-, Artikel herzustellen, oder die Zusammensetzung der Materie, oder neue und nützliche Verbesserung davon gewährt werden;
2) Design Patente können für jeden, der eine neue, originelle und ornamental design für einen Artikel der Herstellung erfindet gewährt werden, und
3) Pflanzen Patente können für jeden, oder erfindet entdeckt gewährt werden und sich ungeschlechtlich vermehrt jede unterschiedliche und neue Vielfalt an Pflanzen.

Patent Laws

Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt dem Kongress die Befugnis, Gesetze in Bezug auf Patente zu erlassen, die in Artikel I, Abschnitt 8, die "Der Kongress soll Macht haben liest. . . um den Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste zu fördern, indem für beschränkte Zeit, um Autoren und Erfindern das ausschließliche Recht an ihren Publikationen und Entdeckungen. "Unter diesem Macht-Kongress hat von Zeit zu Zeit erlassen verschiedenen Gesetze in Bezug auf Patente. Das erste Patentgesetz wurde 1790 erlassen. Das Patentrecht unterzog eine generelle Revision der erlassenen 19. Juli 1952 war, und in Kraft getretenen 1. Januar 1953. Es ist in Title 35, United States Code festgeschrieben. Zusätzlich auf 29. November 1999 erließ der Kongress die amerikanischen Erfinder Protection Act of 1999 (AIPA), die weiter überarbeitete das Patentrecht. Siehe Public Law 106-113, 113 Stat. 1501 (1999).

Das Patentrecht gibt dem Gegenstand, für die ein Patent erhalten werden können und die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit. Das Gesetz regelt die United States Patent and Trademark Office, das Gesetz über die Erteilung von Patenten und enthält verschiedene andere Vorschriften in Bezug auf Patente zu verwalten.

Was kann patentiert werden

Das Patentrecht gibt dem allgemeinen Feld der Gegenstand, die patentiert werden kann und unter welchen Bedingungen ein Patent erlangt werden können.

In der Sprache des Gesetzes "entdeckt erfindet oder neuer und nützlicher Prozess, Maschine, Herstellung, oder die Zusammensetzung der Materie, oder neue und nützliche Verbesserung davon, kann ein Patent zu erhalten," jede Person, die vorbehaltlich der Bedingungen und Anforderungen der das Gesetz. Das Wort "Prozess" ist per Gesetz als einen Prozess, Handlung oder Methode definiert, und umfasst in erster Linie industrielle und technische Prozesse. Der Begriff "Maschine" in der Satzung verwendet werden, bedarf keiner Erklärung. Der Begriff "Herstellung" bezieht sich auf Artikel, die gemacht werden, und umfasst alle Waren. Der Begriff "Zusammensetzung der Materie" bezieht sich auf chemische Zusammensetzungen und können auch Mischungen der Zutaten sowie neue chemische Verbindungen umfassen. Diese Klassen der Gegenstand zusammen gehören praktisch alles, was vom Menschen und die Prozesse für die Herstellung der Produkte erfolgt.

Das Atomgesetz von 1954 schließt die Patentierung von Erfindungen nützlich, allein in der Nutzung von speziellen Kernmaterial oder Atomenergie in einer Atomwaffe 42 USC 2181 (a).

Das Patentrecht gibt an, dass der Gegenstand muss "nützlich sein." Der Begriff "Nutzen" in diesem Zusammenhang bezieht sich auf die Bedingung, dass der Gegenstand einen Sinn hat und auch Funktionsfähigkeit, dh eine Maschine, die nicht funktionieren zu erfüllen den beabsichtigten Zweck nicht genannt nützlich sein, und daher wäre kein Patent erteilt werden.

Interpretationen des Gesetzes durch die Gerichte die Grenzen der auf dem Gebiet der Gegenstand, die patentiert werden können definiert und so wurde entschieden, dass die Gesetze der Natur, physikalische Phänomene und abstrakte Ideen nicht patentierbar sind Gegenstand.

Ein Patent kann nicht auf eine bloße Idee oder einen Vorschlag erzielt werden. Das Patent beruht auf der neuen Maschine, Herstellung, etc. gewährt werden, wie gesagt worden ist, und nicht auf die Idee oder einen Vorschlag der neuen Maschine. Eine vollständige Beschreibung der realen Maschine oder anderen Gegenstand, für den ein Patent beantragt wird, ist nicht erforderlich.

Neuheit und Nichtoffensichtlichkeit, Voraussetzungen für die Patent

Damit eine Erfindung patentierbar zu sein, muss neu sein, als in das Patentrecht, was bedeutet, dass eine Erfindung nicht patentiert werden kann bietet definiert werden, wenn: "(a) die Erfindung bekannt war oder von anderen Benutzern in diesem Land, oder patentiert oder beschrieben in eine gedruckte Veröffentlichung in diesem oder einem fremden Land, vor der Erfindung desselben durch den Antragsteller für Patente ", oder" (b) der Erfindung wurde patentiert oder in einer Druckschrift in diesem oder einem anderen Land oder in den öffentlichen Gebrauch oder zum Verkauf in beschriebenen diesem Land mehr als ein Jahr vor dem Antrag auf Patent in den Vereinigten Staaten. . . "

Wenn die Erfindung in einer Druckschrift wurden überall in der Welt beschrieben wird, oder wenn es bekannt war, oder von anderen Benutzern in diesem Land vor dem Zeitpunkt, dass der Antragsteller seine / ihre Erfindung, machte ein Patent kann nicht erreicht werden. Wenn die Erfindung in einer Druckschrift überall beschrieben worden, oder hat in den öffentlichen Gebrauch oder zum Verkauf in diesem Land mehr als ein Jahr vor dem Datum, an dem ein Antrag auf Patent in diesem Land gestellt ist, kann ein Patent nicht erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, wenn die Erfindung gemacht wurde, oder ob die gedruckte Publikation oder öffentliche Nutzung durch den Erfinder selbst / selbst oder von jemand anderem war. Ist der Erfinder beschreibt die Erfindung in einer Druckschrift oder verwendet die Erfindung öffentlich, oder legt sie auf Verkauf, muss er / sie ein Patent zu beantragen, bevor ein Jahr vergangen ist, sonst kein Recht auf ein Patent verloren. Der Erfinder muss an dem Tag der öffentlichen Verwendung oder Veröffentlichung Datei jedoch um Patentrechte in vielen fremden Ländern zu bewahren.

Auch wenn der Gegenstand, um patentiert werden gesucht ist nicht gerade der Stand der Technik gezeigt und umfasst einen oder mehrere Differenzen über die fast etwas Ähnliches schon bekannt ist, kann ein Patent noch verweigert werden, wenn die Unterschiede wären offensichtlich. Der Gegenstand versucht, patentiert werden muss hinreichend verschieden von dem, was verwendet wurde oder zuvor beschrieben, dass man sagen kann, daß nicht offensichtliche, eine Person mit Fachleuten auf dem Gebiet der Technik im Zusammenhang mit der Erfindung. Zum Beispiel sind die Substitution von einer Farbe zur anderen, oder Veränderungen in Größe, normalerweise nicht patentierbar.

Das United States Patent and Trademark Office

Kongress gründete die United States Patent and Trademark Office (USPTO oder Office) zu Patenten im Namen der Regierung auszustellen. Das Patentamt als eigenständige Büros stammt aus dem Jahr 1802, als eine separate Beamter im Department of State, bekannt als "Superintendent of Patents" wurde, war verantwortlich für Patente gelegt. Die Revision des Patentrechts im Jahr 1836 erlassen reorganisierte das Patentamt und bezeichnet die zuständigen Beamten als Commissioner of Patents. Das Patentamt blieb im Department of State bis 1849, wenn es um das Department of Interior übertragen wurde. Im Jahr 1925 war es an das Department of Commerce übertragen, wo sie heute ist. Der Name des Patentamts war es, die Patent-und Markenamt im Jahr 1975 geändert und geändert, um den United States Patent and Trademark Office im Jahr 2000.

Das United States Patent and Trademark Office verwaltet die Patent-Gesetze, wie sie für die Erteilung von Patenten für Erfindungen beziehen, und führt andere Aufgaben im Zusammenhang mit Patenten. Es wird untersucht, Patentanmeldungen, um festzustellen, ob der Antragsteller für Patente nach dem Gesetz berechtigt sind, und gewährt den Patenten, wenn sie so sind berechtigt, sie veröffentlicht erteilte Patente, die meisten Patentanmeldungen am oder nach dem 29. November 2000 eingereicht wurde, bei 18 Monaten ab dem frühesten Anmeldetag und verschiedene Publikationen zum Thema Patente, Aufzeichnungen Zuweisungen von Patenten; unterhält eine Suche Raum für die Nutzung der Öffentlichkeit zu erteilten Patenten und zu prüfen; und liefert Kopien von Akten und andere Papiere, und dergleichen. Ähnliche Funktionen sind in Bezug auf die Registrierung von Marken durchgeführt. Das USPTO hat keine Jurisdiktion über Fragen der Verletzung und die Durchsetzung von Patenten.

Der Leiter des Amtes ist der Under Secretary of Commerce für Geistiges Eigentum und Direktor des United States Patent and Trademark Office (Director). Der Direktor der Personal schließt der stellvertretende Under Secretary of Commerce und der stellvertretende Direktor des USPTO, dem Kommissar für Patente, die Kommissarin für Marken-und andere Beamte. Als Leiter des Amtes, beaufsichtigt den Direktor oder führt alle Aufgaben respektieren die Gewährung und die Erteilung von Patenten und die Eintragung von Marken; Übungen die allgemeine Aufsicht über die gesamte Arbeit des USPTO, schreibt die Regeln, vorbehaltlich der Zustimmung des Secretary of Commerce , für die Durchführung von Verfahren in der USPTO, und für die Anerkennung von Rechtsanwälten und Agenten; entscheidet verschiedene Fragen vor dem Amt durch Petition gebracht, wie die Regeln vorsehen, und führt andere Aufgaben notwendig und für die Verwaltung des United States Patent and Trademark erforderlich Office.

Die Arbeit der Prüfung der Anträge auf Patente ist bei einer Reihe von Prüfung Technologiezentren (TZ), die jeweils TC in deren Zuständigkeitsbereich bestimmte zugeordnet Bereichen der Technik unterteilt. Jeder TC ist von der Gruppe Direktoren geleitet und personell von den Prüfern und Support-Mitarbeiter. Die Prüfer Anträge für Patente und festzustellen, ob Patente erteilt werden kann. Eine Beschwerde kann in den Vorstand der Patent Appeals und Interferenzen aus ihrer ablehnenden Entscheidungen zur Erteilung eines Patents genommen werden, und eine Überprüfung durch den Direktor des USPTO kann auf andere Dinge durch Petition hatte. Die Prüfer auch identifizieren Anwendungen, die die gleiche Erfindung beanspruchen und kann das Verfahren, wie Störungen bekannt sind, zu initiieren, um festzustellen, wer der erste Erfinder.

Neben der Prüfung TCs, führen andere Büros verschiedene Dienstleistungen, wie das Empfangen und Verteilen von E-Mail, erhalten neue Anwendungen, Umgang mit einem Umsatz von gedruckten Kopien von Patenten, die Anfertigung von Kopien von Aufzeichnungen, die Kontrolle Zeichnungen und Aufnahmen Aufgaben. Derzeit hat das USPTO über 6.500 Mitarbeiter, davon etwa die Hälfte Prüfer und andere mit technischen und rechtlichen Ausbildung. Patentanmeldungen sind in Höhe von über 350.000 pro Jahr erhalten. Das Amt erhält über fünf Millionen Briefsendungen pro Jahr.

Bibliothek, Zimmer buchen Suchen und Patent-und Markenamt Depository Libraries

Der Wissenschaftlich-Technische Information Center des United States Patent and Trademark Office in 1C35 Madison West, 600 Dulany Street, Alexandria, VA gelegen, hat für die öffentliche Nutzung über 120.000 Bände wissenschaftlicher und technischer Bücher in verschiedenen Sprachen, etwa 90.000 gebundenen Bänden der Zeitschriften, die sich auf Wissenschaft und Technik und in den Amtsblättern von 77 ausländischen Patent-Organisationen und über 40 Millionen ausländische Patente auf Papier, Mikrofilm, Mikrofiche und CD-ROM. Der Wissenschaftlich-Technische Information Center ist für das Publikum geöffnet von 8.00 bis 06.00 Uhr, Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen.
Viele Erfinder versuchen, ihre eigene Suche nach dem Stand der Patente und Publikationen vor der Anwendung für ein Patent zu machen. Dies kann in der Patent Search Saal des USPTO getan werden, und in Bibliotheken, befindet sich in den Vereinigten Staaten, die als Patent-und Markenamt Depository Libraries (PTDLs) bezeichnet worden sind. Ein Erfinder kann eine vorläufige Suche durch die US-Patente und Veröffentlichungen, um herauszufinden, ob die jeweilige Erfindung oder einer ähnlich hat es in der älteren Patentanmeldung gezeigt worden. Ein Erfinder kann auch beschäftigen Patentanwälte oder Vertreter der vorläufigen Suche durchzuführen. Diese Suche ist vielleicht nicht so vollständig wie die von der USPTO während der Prüfung eines Antrags, sondern nur dazu dient, wie der Name schon sagt, ein vorläufiges Ziel. Aus diesem Grund kann der Patentprüfer, und oft tut, lehnen Forderungen in eine Anwendung auf der Basis von früheren Patente oder Publikationen nicht in die vorläufige Suche gefunden.
Diejenigen, die nicht auf die Patentrecherche Zimmer kommen kann kann von der USPTO Kopien von Listen der ursprünglichen Patente oder Querverweise Patente in den Unterklassen aus dem Gebiet der Suche enthalten bestellen, oder kann kontrollieren und erhalten Kopien der Patente in einer Patent-und Markenamt Depository Library. Die PTDLs erhalten aktuelle Fragen der US-Patente und halten Sammlungen von früher erteilte Patent and trademark information. Der Umfang dieser Sammlungen variiert von Bibliothek zu Bibliothek, von Patenten nur den letzten Jahren auf alle oder die meisten der Patente seit 1790 ausgestellt.

Diese zum Patent Sammlungen sind zur öffentlichen Nutzung. Jeder der PTDLs, bietet darüber hinaus die Veröffentlichungen der US-Patent Classification System (z. B. Manual of Classification, Index zum US Patent Classification System, Klassifizierung Definitionen, etc.) und andere Patent Dokumente und Formulare, und bietet technischen Mitarbeiter Hilfe in ihrem Nutzen für die Allgemeinheit zu gewinnen wirksamen Zugang zu Informationen in Patenten enthaltenen Hilfe. Die Sammlungen sind in der Patentanmeldung Zahlenfolge organisiert.

Erhältlich in allen PTDLs ist das Cassis-CD-ROM-System. Mit verschiedenen Dateien, es die effektive Identifizierung geeigneter Klassifikationen zu suchen zulässt, bietet Zahl der Patente vergeben, um eine Klassifizierung zu erleichtern finden die Patente in eine numerische Datei von Patenten, bietet die aktuelle Klassifizierung (en) an allen Patenten, ermöglicht Wort suchen auf Klassifizierung Titeln und Abstracts auf, und stellt bestimmte bibliographische Informationen über in jüngerer Zeit erteilte Patente.

Einrichtungen zur Herstellung von Papier Kopien vom Mikrofilm sind die Papier-gebundenen Bänden oder CD-ROM in der Regel gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt.
Aufgrund von Abweichungen in den Anwendungsbereich des Patentschutzes Sammlungen unter den PTDLs und in ihre Stunden im Dienst an der Öffentlichkeit, ist jeder der Betrachtung der Nutzung der Patente in einer bestimmten Bibliothek empfohlen, die Bibliothek wenden, im Voraus über seine Sammlung, Dienstleistungen und Stunden, so dass mögliche Unannehmlichkeiten abzuwenden. Für eine vollständige Liste der PTDLs, der USPTO-Website unter www.uspto.gov/web/offices/ac/ido/ptdl/ beziehen.

Anwälte und Agenten

Die Vorbereitung des Antrags für Patent-und die Durchführung des Verfahrens in den United States Patent and Trademark Office (USPTO oder Office), das Patent zu erhalten, ist ein Unternehmen erfordert die Kenntnis des Patentrechts und Regeln und der Praxis des Amtes und Verfahren sowie Kenntnis der wissenschaftlichen oder technischen Fragen in der jeweiligen Erfindung beteiligt.
Erfinder vorbereiten können ihre eigenen Anwendungen und legen Sie sie in das USPTO und Durchführung des Verfahrens selbst, sondern wenn sie sich mit diesen Fragen sind oder studieren im Detail, können sie in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Während ein Patent kann in vielen Fällen durch nicht qualifizierte in dieser Arbeit gewonnen werden, gäbe es keine Gewissheit, dass das Patent erhalten hätte ausreichend schützen die besondere Erfindung.

Die meisten Erfinder die Dienste registriert Patentanwälte oder Patentanwälte. Das Gesetz gibt dem USPTO die Macht, Regeln und Vorschriften für Verhalten und die Anerkennung von Patentanwälten und Agenten vor dem USPTO Praxis zu machen. Personen, die nicht von der USPTO sind für diese Praxis anerkannt sind gesetzlich nicht gestattet, Erfinder vor dem USPTO zu vertreten. Das USPTO führt ein Register über Anwälte und Agenten. Um in dieses Register aufgenommen werden, muss eine Person mit den Vorschriften, die das Amt vorgeschrieben, die eine zeigt, dass die Menschen guten moralischen Charakter und einen guten Leumund ist und dass er / sie hat die rechtlichen, wissenschaftlichen und technischen Qualifikationen notwendig, Folge zu leisten zu machen Bewerber für Patente einen wertvollen Dienst. Einige dieser Qualifikationen sind vom Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden. Die Zulassung zur Prüfung müssen einen Hochschulabschluss in Ingenieur-oder Naturwissenschaften oder den Gegenwert von einem solchen Maße.

Das USPTO registriert beide Rechtsanwälte und Personen, die nicht Rechtsanwälte. Der ehemalige Personen sind jetzt als "Patentanwälte" und diese Personen werden als "Patentanwälte." Sowohl Patent-und Patentanwälte sind berechtigt, einen Antrag auf ein Patent Vorbereitung und Durchführung der Strafverfolgung in der USPTO bezeichnet. Patentanwälte, kann jedoch nicht durchführen Patentstreitigkeiten in den Gerichten oder führen verschiedene Dienstleistungen, welche die örtliche Zuständigkeit der Auffassung, als Anwalt praktizierte. Zum Beispiel könnte ein Patent Agent nicht Ausarbeitung eines Vertrages über ein Patent, wie eine Abtretung oder eine Lizenz, wenn der Zustand, in dem er / sie wohnt hält Vertragsgestaltung als Anwalt praktizierte.

Einige Personen und Organisationen, die nicht registriert sind, werben für ihre Dienstleistungen in den Bereichen der Patentrecherche und Erfindung Marketing und Entwicklung. Solche Individuen und Organisationen können sich nicht vertreten Erfinder vor dem USPTO. Sie unterliegen nicht USPTO Disziplin, aber das USPTO ist ein öffentliches Forum (http://www.uspto.gov/web/offices/com/iip/complaints.htm), wo Beschwerden und Antworten zur Erfindung Promotoren / Promotion Firmen bieten veröffentlicht.

Bei der Verwendung eines Patentanwalts oder Agenten, führt der Erfinder eine Vollmacht, die in der USPTO eingereicht wurde und aus Datensatz in der Anwendung Datei. Wenn ein registrierter Anwalt oder Vertreter bestellt worden ist, das Amt nicht mit dem Erfinder direkt kommunizieren, sondern führt die Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt oder Agenten, da er / sie ist für den Erfinder handeln danach, obwohl die Erfinder steht es frei, das USPTO über den Status Kontakt seiner / ihrer Anwendung. Der Erfinder kann entfernen Sie den Anwalt oder Vertreter durch Widerruf der Vollmacht.

Das USPTO hat die Macht, disbar, oder aussetzen zu praktizieren, bevor es, Personen grobes Fehlverhalten, etc., aber dies kann nur nach einer vollständigen Verhandlung mit der Präsentation der klare und überzeugende Beweise für das Fehlverhalten erfolgen. Das USPTO erhalten und, in geeigneten Fällen zu handeln, auf Beschwerden gegen Anwälte und Agenten. Die Gebühren, die Erfinder von Patentanwälten und Agenten für ihre professionellen Dienstleistungen unterliegen nicht der Regulierung durch die USPTO. Definite Beweis für das Überladen leisten Grundlage für USPTO Aktion, aber das Amt nur selten interveniert in Auseinandersetzungen über die Gebühren.

Disclosure Document Programm

Eine Dienstleistung der United States Patent and Trademark Office (USPTO oder Office) vorgesehen ist, die Akzeptanz und die Erhaltung von zwei Jahren von "Disclosure Documents" als Beweis für das Datum der Empfängnis einer Erfindung.

Ein Papier Offenlegung einer Erfindung (eine so genannte Disclosure Document) und unterzeichnet von den oder die Erfinder kann dem USPTO vom Erfinder (oder einer der Erfinder, wenn es gemeinsame Erfinder) weitergeleitet werden, durch den Inhaber der Erfindung oder durch den Anwalt oder Beauftragter des Erfinders (s) oder Eigentümer. Das Disclosure Document wird für zwei Jahre aufbewahrt werden, und dann vernichtet, es sei denn es ist in einem separaten Schreiben in einem verwandten Patentanmeldung in diesen zwei Jahren eingereicht bezeichnet werden.

DIE WEITERGABE Dokument ist kein Patentanmeldung. Dem Zeitpunkt der Empfang in der USPTO WILL nicht den effektiven Anmeldedatum einer PATENTANMELDUNG nachgereicht WERDEN.

Diese Dokumente werden vertraulich durch die USPTO ohne Veröffentlichung gemäß 35 USC 122 (b) mit Wirkung 29. November 2000 gehalten werden.

Dieses Programm, mindert nicht den Wert der konventionellen, Zeuge, dauerhaft gebunden, und Seite nummeriert Laborjournal oder notariell beglaubigte Unterlagen als Nachweis der Konzeption einer Erfindung, aber es sollte ein glaubwürdiger Form des Nachweises, als sie durch die Versendung bereitgestellt bieten Eine Weitergabe an sich oder eine andere Person per Einschreiben.

WARNUNG an Erfinder

Die zweijährige Aufbewahrungsfrist ist nicht eine "Gnadenfrist", in dem der Erfinder warten, bis seine Patentanmeldung ohne möglichen Verlust von Vorteilen Datei kann. Es muss anerkannt werden, dass bei der Festlegung Priorität der Erfindung, eine eidesstattliche Erklärung oder Aussage Bezug auf eine Disclosure Document muss in der Regel auch zu etablieren Sorgfalt beim Ausfüllen der Erfindung oder der Einreichung der Patentanmeldung nach der Einreichung des Disclosure Document werden.

Erfinder werden auch daran erinnert, dass jede öffentliche Verwendung oder Verkauf in den Vereinigten Staaten oder Veröffentlichung der Erfindung in der ganzen Welt mehr als ein Jahr vor der Einreichung einer Patentanmeldung auf die Erfindung wird die Erteilung einer US-Patent darauf zu untersagen. Ausländische Patentrechte in dieser Hinsicht kann viel restriktiver als US-Gesetze.

Für weitere Informationen über Disclosure Documents, besuchen Sie bitte die USPTO-Website unter www.uspto.gov / web / offices / pac / disdo.html.

Provisional Application for Patent

Erfinder haben auch die Möglichkeit der Einreichung einer Provisional Application for Patent. Provisorische Anmeldungen werden im Folgenden näher beschrieben. Um mehr Informationen über die vorläufige Anwendung, besuchen Sie bitte die USPTO-Website oder fordern Sie eine Broschüre drucken, indem Sie 800-786-9199 oder 703-308-4357.

Patent-und Markenamt Depository Libraries (PTDLs)

Einige Patent-und Markenamt Depository Libraries (PTDLs) teilnehmen als Beauftragten für das USPTO in der Annahme Dokumente unter dem Disclosure Document Programm eingereicht. Dieser Dienst bietet eine abgeschlossene Transaktion vor Ort bei der PTDL. Dokumente erhalten eine ID-Nummer und das Datum zum Zeitpunkt des Empfangs durch den PTDL. Originial Dokumente werden an das USPTO für die Verarbeitung und Aufbewahrung geschickt.
Eine Liste der PTDL Bibliotheken können im Amtsblatt und auf der USPTO-Website gefunden werden. Sammlungen von Patenten und Patentanmeldungen im Zusammenhang mit Referenzmaterialien sind an der bundesweiten Netzwerk von PTDLs. Kontaktieren Sie das PTDL vor Ihrem Besuch um seine Sammlungen, Dienstleistungen und Stunden zu lernen.

Unabhängige Inventor Ressourcen

Ein Teil der USPTO-Website (www.uspto.gov / web / offices / com / IIP) ist eine unabhängige Erfinder (Seite trägt den Titel "Unabhängige Inventor Resources") gewidmet und bietet eine breite Palette von Material für die meisten Aspekte des Patentsystems und Warenzeichen Prozess. Die Website ist zudem bestrebt, freie Erfinder über betrügerische Erfindung Entwicklung und Vermarktung von Unternehmen und die Betrügereien, die diese Erfinder und bietet Tipps und Warnschilder auf die Vermeidung dieser Betrügereien beeinträchtigen erziehen. Die Website veröffentlicht auch Klagen gegen diese Firmen und alle Antworten von ihnen erhalten. Die Website stellt ferner Links zu anderen Websites USPTO, sowie Links zu anderen Bundesstellen.

Die Erfinder Assistance Center (IAC) stellt die erste Anlaufstelle der unabhängigen Erfinder und der breiten Öffentlichkeit für allgemeine Informationen über die Einreichung einer Offenlegung Dokument, eine provisorische Patentanmeldung oder eine regelmäßige, nicht-vorläufige Patentanmeldung.

Veröffentlichung von Patentanmeldungen

Veröffentlichung der Patentanmeldungen ist von der amerikanischen Erfinder Protection Act von 1999 für die meisten Pflanzen-und Gebrauchsmuster-Anwendungen am oder nach dem 29. November 2000 eingereicht erforderlich. Auf Einreichung einer Pflanze oder Gebrauchsmuster Anwendung am oder nach dem 29. November 2000, können sich Antragsteller verlangen, dass die Anwendung nicht veröffentlicht, aber nur, wenn die Erfindung nicht und werden nicht Gegenstand eines Antrags in einem fremden Land gestellt werden, dass erfordert die Veröffentlichung von 18 Monaten nach Einreichung (oder früher beanspruchten Prioritätstag) oder unter dem Patent Cooperation Treaty. Veröffentlichung erfolgt nach Ablauf eines 18-Monats-Zeitraum nach dem frühesten effektiven Anmeldetag oder Prioritätstag durch eine Anmeldung in Anspruch genommen. Nach der Veröffentlichung der Anwendung zum Patent angemeldet ist nicht mehr in das Vertrauen durch das Amt und jedes Mitglied der Öffentlichkeit stattfinden kann verlangen, Zugriff auf die gesamte Datei Geschichte der Anwendung.

Als Folge der Veröffentlichung kann ein Antragsteller geltend vorläufigen Rechte. Diese Rechte stellen ein Patentinhaber die Möglichkeit, eine angemessene Lizenzgebühr von einer dritten Partei, die eine veröffentlichte Anwendung Anspruch versehen tatsächlichen Mitteilung an den Dritten durch den Antragsteller gegeben ist, und ein Patent-Probleme aus der Anwendung mit einem im Wesentlichen identischen Anspruch verletzt zu erhalten. So sind Schäden, für Pre-Patenterteilung Verletzung durch eine andere ab sofort verfügbar.

Oder dieser feierlichen Erklärung, Unterschrift

Der Eid oder Erklärung des Antragstellers (Erfinder) ist per Gesetz für eine nicht-vorläufige Anwendung erforderlich. Der Erfinder muss eine eidesstattliche Versicherung oder dass er / sie selbst / herself auf die ursprüngliche und erste Erfinder der Gegenstand des Antrags glaubt, und er / sie muss verschiedene andere Aussagen von Recht und verschiedenen Aussagen, die vom USPTO erforderlich erforderlich machen Regeln. Wenn eine Anwendung Datenblatt eingereicht wird, bedürfen der USPTO Regeln weniger Angaben in der eidesstattlichen Versicherung oder. Siehe Titel 37, Code of Federal Regulations, § § 1,63 und 1,76. Der Eid muss von dem Erfinder werden vor einem Notar oder einer anderen autorisierten, Eide zu verwalten vereidigt. Eine Erklärung kann in Eides Statt verwendet werden. Eide oder Erklärungen sind für Anwendungen mit Designs, Pflanzen und Gebrauchsmuster Erfindungen und für reissue Anwendungen erforderlich sind. Eine Erklärung braucht nicht notariell beglaubigt werden. Bei der Einreichung einer Fortsetzung oder Teilanmeldung eine Kopie der eidesstattlichen Versicherung oder in der früheren Anmeldung eingereicht werden, verwendet werden.

Die eidesstattliche Versicherung oder muss der Erfinder in Person oder durch die Person gesetzlich berechtigt, die Anwendung auf den Erfinder im Auftrag zu unterzeichnen. Eine vollständige Vor-und Nachnamen mit dem Anfangsbuchstaben oder Namen, falls vorhanden, und die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Erfinders erforderlich sind. Die Postanschrift der einzelnen Erfinder und ausländische Priorität (falls vorhanden) sind ebenfalls erforderlich, wenn eine Anwendung Datenblatt nicht verwendet wird.

Anmelde-, Recherchen und Prüfungsgebühren

Patentanmeldungen sind von der Zahlung einer Grundgebühr und zusätzliche Gebühren, die Suche nach Gebühren, Prüfungsgebühren und Ausgabe Gebühren beinhalten. Diese Gebühren sind zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags. Wenden Sie sich an das USPTO-Website unter http://www.uspto.gov für das laufende Gebühren. Zusätzliche Anmeldegebühren fällig, wenn es mehr als 3 unabhängigen Ansprüchen, mehr als 20 Forderungen insgesamt, oder wenn die Gesamtzahl der Blätter Papier in der Beschreibung und den Ansprüchen über 100. Sind Wenn die Anwendung enthält mehrere abhängigen Ansprüchen sind zusätzliche Gebühren erforderlich.
Wenn der Besitzer der Erfindung ist eine kleine Einheit, (eine unabhängige Erfinder, ein kleines Unternehmen betreffen oder eine Non-Profit-Organisation), sind die meisten Gebühren um die Hälfte reduziert werden, wenn kleine Einheit beansprucht wird. Wenn kleine Einheit Status gewünscht wird und sinnvoll ist, sollten die Antragsteller eine schriftliche Geltendmachung des kleinen Einheit Status neben der Zahlung der kleinen Einheit Anmeldegebühr Datei. Die schriftliche Geltendmachung kann eine einfache Anweisung auf einem Übermittlungsschreiben wie sein "Antragsteller behauptet kleine Einheit Status." Bewerber behaupten, kleine Einheit Status sollte eine Untersuchung darüber, ob kleine Einheit Status angemessen ist vor Inanspruchnahme diesen Status zu machen.

Bei der Berechnung Gebühren, ist ein Anspruch einzeln abhängig, wenn es durch Bezugnahme umfasst eine einzelne vorhergehenden Anspruch, dass eine selbständige oder unselbständige verlangen kann. Ein mehrfach abhängige Ansprüche oder Ansprüche abhängig davon werden als separate abhängigen Ansprüchen in Übereinstimmung mit der Zahl der Ansprüche auf die verwiesen wird, in Betracht gezogen werden.

Das Gesetz sieht auch die Zahlung einer zusätzlichen Gebühr gegen Vorlage weiterer Ansprüche nach dem Anmeldetag. Tritt eine Änderung eingereicht wird, die zeigt weitere Ansprüche über die Gesamtzahl bereits bezahlt, oder zusätzliche unabhängigen Ansprüche über die Anzahl der unabhängigen Ansprüche bereits berücksichtigt, muss es durch zusätzliche Gebühren fällig begleitet werden.
Die meisten der Gebühren unterliegen im Oktober eines jeden Jahres ändern.

Spezifikation (Beschreibung und Ansprüche)

Die folgende Reihenfolge der Anordnung sollten bei der Festlegung der Anwendung zu beachten:
(A) Anwendung Übersendung bilden.
(B) Fee Übersendung bilden.
(C) Application Data Sheet.
(D)-Spezifikation.
(E) Zeichnungen.
(F) ausgeführt oder dieser feierlichen Erklärung.

Die Spezifikation sollte die folgenden Abschnitte, in dieser Reihenfolge:
(1) Bezeichnung der Erfindung.
(2) Cross Reference, um Anwendungen (falls vorhanden). (Verwandte Anwendungen können über einen Antrag Datenblatt aufgeführt werden, entweder anstelle von oder zusammen mit dem Sein in der Spezifikation aufgeführt.)
(3) Statement von Bundesmitteln geförderte Forschung / Entwicklung (falls vorhanden).
(4) Verweis auf eine "Sequence Listing", eine Tabelle oder ein Computer Programm-Listing Anlage auf einer CD und einer Aufnahme durch Verweis des Materials auf der CD eingereicht. Die Gesamtzahl der Compact-Disc, einschließlich Duplikate und die Dateien auf jedem CD anzugeben.
(5) Hintergrund der Erfindung.
(6) Kurze Zusammenfassung der Erfindung.
(7) Kurzbeschreibung der verschiedenen Ansichten der Zeichnung (falls vorhanden).
(8) Detaillierte Beschreibung der Erfindung.
(9) Ein Anspruch oder Ansprüche.
(10) Auszug aus der Veröffentlichung.
(11) Sequenzprotokoll (falls vorhanden).

The specification must include a written description of the invention and of the manner and process of making and using it, and is required to be in such full, clear, concise, and exact terms as to enable any person skilled in the technological area to which the invention pertains, or with which it is most nearly connected, to make and use the same.

The specification must set forth the precise invention for which a patent is solicited, in such manner as to distinguish it from other inventions and from what is old. It must describe completely a specific embodiment of the process, machine, manufacture, composition of matter, or improvement invented, and must explain the mode of operation or principle whenever applicable. The best mode contemplated by the inventor for carrying out the invention must be set forth.

In the case of an improvement, the specification must particularly point out the part or parts of the process, machine, manufacture, or composition of matter to which the improvement relates, and the description should be confined to the specific improvement and to such parts as necessarily cooperate with it or as may be necessary to a complete understanding or description of it.

The title of the invention, which should be as short and specific as possible (no more than 500 characters), should appear as a heading on the first page of the specification, if it does not otherwise appear at the beginning of the application. A brief abstract of the technical disclosure in the specification including that which is new in the art to which the invention pertains, must be set forth on a separate page preferably following the claims. The abstract should be in the form of a single paragraph of 150 words or less.

A brief summary of the invention indicating its nature and substance, which may include a statement of the object of the invention should precede the detailed description. The summary should be commensurate with the invention as claimed and any object recited should be that of the invention as claimed.

When there are drawings, there shall be a brief description of the several views of the drawings, and the detailed description of the invention shall refer to the different views by specifying the numbers of the figures, and to the different parts by use of reference numerals.

The specification must conclude with a claim or claims particularly pointing out and distinctly claiming the subject matter that the applicant regards as the invention. The portion of the application in which the applicant sets forth the claim or claims is an important part of the application, as it is the claims that define the scope of the protection afforded by the patent and which questions of infringement are judged by the courts.

More than one claim may be presented provided they differ substantially from each other and are not unduly multiplied. One or more claims may be presented in dependent form, referring back to and further limiting another claim or claims in the same application. Any dependent claim which refers back to more than one other claim is considered a “multiple dependent claim.”

Multiple dependent claims shall refer to such other claims in the alternative only. A multiple dependent claim shall not serve as a basis for any other multiple dependent claim. Claims in dependent form shall be construed to include all of the limitations of the claim incorporated by reference into the dependent claim. A multiple dependent claim shall be construed to incorporate all the limitations of each of the particular claims in relation to which it is being considered.

The claim or claims must conform to the invention as set forth in the remainder of the specification and the terms and phrases used in the claims must find clear support or antecedent basis in the description so that the meaning of the terms in the claims may be ascertainable by reference to the description.

Models, Exhibits, And Specimens

Models or exhibits are not required in most patent applications since the description of the invention in the specification and the drawings must be sufficiently full, clear, and complete and capable of being understood to disclose the invention without the aid of a model.

A working model, or other physical exhibit, may be required by the Office if deemed necessary. This is not done very often. A working model may be requested in the case of applications for patent for alleged perpetual motion devices.

When the invention relates to a composition of matter, the applicant may be required to furnish specimens of the composition, or of its ingredients or intermediates, for inspection or experiment. If the invention is a microbiological invention, a deposit of the micro-organism involved is required.

Examination of Applications and Proceedings in the United States Patent and Trademark Office

Anwendungen, andere als vorläufige Anwendungen in der United States Patent and Trademark Office (USPTO oder Office) eingereicht und akzeptiert als komplette Anwendungen zur Prüfung der jeweiligen Prüfung Technologiezentren (TZ) mit verantwortlich für die Bereiche Technik im Zusammenhang mit der Erfindung zugeordnet sind . In der Prüfung TC, sind Anwendungen bis zur Prüfung durch den Prüfer, denen sie in der Reihenfolge, in der sie eingereicht worden sind und in Übereinstimmung mit der Prüfung, die von dem Direktor gegründet worden zugeordnet genommen.
Die Anträge werden nicht außer der Reihe zu Untersuchungs-oder für weitere Maßnahmen vorangetrieben werden, außer nach den geltenden Vorschriften vorgesehen ist, oder auf Bestellung des Direktors für das Unternehmen des Amtes zu beschleunigen, oder auf eine Darstellung, die nach Meinung des Direktors, wird rechtfertigen Weiterentwicklung ihnen.

Die Prüfung des Antrags besteht aus einer Studie über die Anwendung für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und eine Suche durch US-Patente, Publikationen von Patentanmeldungen, ausländische Patentdokumente und verfügbare Literatur, um festzustellen, ob die beanspruchte Erfindung neu ist, nützlich und nicht offensichtliche und wenn die Anwendung den Anforderungen des Patents Satzung und der Praxis gerecht wird. Wenn die Entscheidung des Prüfers über die Patentierbarkeit günstig ist, wird ein Patent erteilt.

Im Durchschnitt sind Patente in etwa zwei von drei Anträge auf Patente, die eingereicht werden gewährt.

Einschränkungen

If two or more inventions are claimed in a single application, and are regarded by the Office to be of such a nature (eg independent and distinct) that a single patent should not be issued for both of them, the applicant will be required to limit the application to one of the inventions. The other invention may be made the subject of a separate application which, if filed while the first application is still pending, will be entitled to the benefit of the filing date of the first application. A requirement to restrict the application to one invention may be made before further action by the examiner.

Office Action

The applicant is notified in writing of the examiner's decision by an Office “action” which is normally mailed to the attorney or agent of record. The reasons for any adverse action or any objection or requirement are stated in the Office action and such information or references are given as may be useful in aiding the applicant to judge the propriety of continuing the prosecution of his/her application.
If the claimed invention is not directed to patentable subject matter, the claims will be rejected. If the examiner finds that the claimed invention lacks novelty or differs only in an obvious manner from what is found in the prior art, the claims may also be rejected. It is not uncommon for some or all of the claims to be rejected on the first Office action by the examiner; relatively few applications are allowed as filed.

Applicant's Reply

The applicant must request reconsideration in writing, and must distinctly and specifically point out the supposed errors in the examiner's Office action. The applicant must reply to every ground of objection and rejection in the prior Office action. The applicant's reply must appear throughout to be a bona fide attempt to advance the case to final action or allowance. The mere allegation that the examiner has erred will not be received as a proper reason for such reconsideration.

In amending an application in reply to a rejection, the applicant must clearly point out why he/she thinks the amended claims are patentable in view of the state of the art disclosed by the prior references cited or the objections made. He/she must also show how the claims as amended avoid such references or objections. After reply by the applicant, the application will be reconsidered, and the applicant will be notified as to the status of the claims, that is, whether the claims are rejected, or objected to, or whether the claims are allowed, in the same manner as after the first examination. The second Office action usually will be made final.
Interviews with examiners may be arranged, but an interview does not remove the necessity of replying to Office actions within the required time.

Final Rejection

Am zweiten oder späteren Betrachtung, so kann die Ablehnung oder eine andere Aktion final abgeschlossen werden. The applicant's reply is then limited to appeal in the case of rejection of any claim and further amendment is restricted. Petition may be taken to the Director in the case of objections or requirements not involved in the rejection of any claim. Reply to a final rejection or action must include cancellation of, or appeal from the rejection of, each claim so rejected and, if any claim stands allowed, compliance with any requirement or objection as to form. In making such final rejection, the examiner repeats or states all grounds of rejection then considered applicable to the claims in the application.

Amendments to Application

The applicant may amend the application as specified in the rules, or when and as specifically required by the examiner.
Amendments received in the Office on or before the mail date of the first Office action are called “preliminary amendments,” and their entry is governed by 37 CFR 1.115. Amendments in reply to a non-final Office action are governed by CFR 1.111. Amendments filed after final action are governed by 37CFR 1.116 and 37CFR 41.33.

The specification, claims, and drawing must be amended and revised when required, to correct inaccuracies of description and definition or unnecessary words, and to provide substantial correspondence between the claims, the description, and the drawing. All amendments of the drawings or specification, and all additions thereto must not include new matter beyond the original disclosure. Matter not found in either, involving a departure from or an addition to the original disclosure, cannot be added to the application even if supported by a supplemental oath or declaration, and can be shown or claimed only in a separate application.

The manner of making amendments to an application is provided in 37 CFR 1.121. Amendments to the specification (but not including the claims) must be made by adding, deleting or replacing a paragraph, by replacing a section, or by a substitute specification, as provided in the rules. Replacement paragraphs are to include markings (eg, underlining and strikethrough) to show all changes relative to the previous version of the paragraph. New paragraphs are to be provided without any underlining. If a substitute specification is filed, it must be submitted with markings (eg, underlining and strikethrough) showing all the changes relative to the immediate prior version of the specification of record, it must be accompanied by a statement that the substitute specification includes no new matter, and it must be accompanied by a clean version without markings.

No change in the drawing may be made except by permission of the Office. Changes in the construction shown in any drawing may be made only by submitting replacement drawing sheets, each of which must be labeled “Replacement Sheet” in its top margin if replaces an existing drawing sheet. Any replacement sheet of drawings must include all of the figures appearing on the immediate prior version of the sheet, even if only one figure is amended. Any new sheet of drawings containing an additional figure must be labeled in the top margin as “New Sheet.” All changes to the drawings must be explained, in detail, in either the drawing amendment or remarks section of the amendment paper.

Amendments to the claims are to be made by presenting all of the claims in a claim listing which replaces all prior versions of the claims in the application. In the claim listing, the status of every claim must be indicated after its claim number after using one of the seven parenthetical expressions set forth in 37 CFR 1.121(c). “Currently amended” claims must be submitted with markings (eg, underlining and strikethrough). All pending claims not being currently amended must be presented in the claim listing in clean version without any markings (eg, underlining and strikethrough).

The original numbering of the claims must be preserved throughout the prosecution. When claims are canceled, the remaining claims must not be renumbered. When claims are added by amendment or substituted for canceled claims, they must be numbered by the applicant consecutively beginning with the number next following the highest numbered claim previously presented. When the application is ready for allowance, the examiner, if necessary, will renumber the claims consecutively in the order in which they appear or in such order as may have been requested by applicant.

Time for Reply and Abandonment

The reply of an applicant to an action by the Office must be made within a prescribed time limit. The maximum period for reply is set at six months by the statute (35 USC 133) which also provides that the Director may shorten the time for reply to not less than 30 days. The usual period for reply to an Office action is three months. A shortened time for reply may be extended up to the maximum six-month period. An extension of time fee is normally required to be paid if the reply period is extended. The amount of the fee is dependent upon the length of the extension. Extensions of time are generally not available after an application has been allowed. If no reply is received within the time period, the application is considered as abandoned and no longer pending. However, if it can be shown that the failure to prosecute was unavoidable or unintentional, the application may be revived upon request to and approval by the Director. The revival requires a petition to the Director, and a fee for the petition, which must be filed without delay. The proper reply must also accompany the petition if it has not yet been filed.

Appeal to the Board of Patent Appeals and Interferences and to the Courts

If the examiner persists in the rejection of any of the claims in an application, or if the rejection has been made final, the applicant may appeal to the Board of Patent Appeals and Interferences in the United States Patent and Trademark Office. The Board of Patent Appeals and Interferences consists of the Under Secretary of Commerce for Intellectual Property and Director of the United States Patent and Trademark Office, the Deputy Under Secretary of Commerce for Intellectual Property and Deputy Director of the USPTO, the Commissioner for Patents, and the administrative patent judges, but normally each appeal is heard by only three members. An appeal fee is required and the applicant must file a brief to support his/her position. An oral hearing will be held if requested upon payment of the specified fee.

As an alternative to appeal, in situations where an applicant desires consideration of different claims or further evidence, a request for continued examination (RCE) or a continuation application is often filed. For the requirements for filing an RCE, see 37 CFR 1.114. An RCE is not available in an application for a design patent, but a continuation of a design application may be filed as a Continued

Prosecution Application (CPA) under 37 CFR 1.53(d).

If the decision of the Board of Patent Appeals and Interferences is still adverse to the applicant, an appeal may be taken to the Court of Appeals for the Federal Circuit or a civil action may be filed against the Director in the United States District Court for the District of Columbia. The Court of Appeals for the Federal Circuit will review the record made in the Office and may affirm or reverse the Office's action. In a civil action, the applicant may present testimony in the court, and the court will make a decision.

Interferences

Occasionally two or more applications are filed by different inventors claiming substantially the same patentable invention. The patent can only be granted to one of them, and a proceeding known as an “interference” is instituted by the Office to determine who is the first inventor and entitled to the patent. About one percent of the applications filed become involved in an interference proceeding. Interference proceedings may also be instituted between an application and a patent already issued, provided that the patent has not been issued, nor the application been published, for more than one year prior to the filing of the conflicting application, and provided also that the conflicting application is not barred from being patentable for some other reason.

Each party to such a proceeding must submit evidence of facts proving when the invention was made. In view of the necessity of proving the various facts and circumstances concerning the making of the invention during an interference, inventors must be able to produce evidence to do this. If no evidence is submitted a party is restricted to the date of filing the application as his/her earliest date. The priority question is determined by a board of three administrative patent judges on the evidence submitted. From the decision of the Board of Patent Appeals and Interferences, the losing party may appeal to the Court of Appeals for the Federal Circuit or file a civil action against the winning party in the appropriate United States district court.

The terms “conception of the invention” and “reduction to practice” are encountered in connection with priority questions. Conception of the invention refers to the completion of the devising of the means for accomplishing the result. Reduction to practice refers to the actual construction of the invention in physical form: in the case of a machine it includes the actual building of the machine, in the case of an article or composition it includes the actual making of the article or composition, in the case of a process it includes the actual carrying out of the steps of the process. Actual operation, demonstration, or testing for the intended use is also usually necessary. The filing of a regular application for patent completely disclosing the invention is treated as equivalent to reduction to practice. The inventor who proves to be the first to conceive the invention and the first to reduce it to practice will be held to be the prior inventor, but more complicated situations cannot be stated this simply.

Allowance and Issue of Patent

If, on examination of the application, or at a later stage during the reconsideration of the application, the patent application is found to be allowable, a Notice of Allowance and Fee(s) Due will be sent to the applicant, or to applicant's attorney or agent of record, if any, and a fee for issuing the patent and if applicable, for publishing the patent application publication (see 37 CFR 1.211-1.221), is due within three months from the date of the notice. If timely payment of the fee(s) is not made, the application will be regarded as abandoned. See the current fee schedule at www.uspto.gov.

The Director may accept the fee(s) late, if the delay is shown to be unavoidable (35 USC 41, 37 CFR 1.137(a)) or unintentional (35 USC 151, 37 CFR 1.137(b)). When the required fee are paid, the patent issues as soon as possible after the date of payment, dependent upon the volume of printing on hand. The patent grant then is delivered or mailed on the day of its grant, or as soon thereafter as possible, to the inventor's attorney or agent if there is one of record, otherwise directly to the inventor. On the date of the grant, the patent file becomes open to the public for applications not opened earlier by publication of the application.

In cases where the publication of an application or the granting of a patent would be detrimental to the national security, the Comissioner of Patents will order that the invention be kept secret and shall withhold the publication of the application or the grant of the patent for such period as the national interest requires. The owner of an application which has been placed under a secrecy order has a right to appeal from the order to the Secretary of Commerce. 35 USC 181.

Patent Term Extension and Adjustment

The terms of certain patents may be subject to extension or adjustment under 35 USC 154(b). Such extension or adjustment results from certain specified types of delays which may occur while an application is pending before the Office.

Utility and plant patents which issue from original applications filed between June 8, 1995 and May 28, 2000 may be eligible for patent term extension (PTE) as set forth in 37 CFR 1.701. Such PTE may result from delays due to interference proceedings under 35 USC 135(a), secrecy orders under 35 USC 181, or successful appellate review.

Utility and plant patents which issue from original applications filed on or after May 29, 2000 may be eligible for patent term adjustment (PTA) as set forth in 37 CFR 1.702 – 1.705. There are three main bases for PTA under 35 USC 154(b). The first basis for PTA is the failure of the Office to take certain actions within specific time frames set forth in 35 USC 154(b)(1)(A) (See 37 CFR 1.702(a) and 1.703(a)). The second basis for PTA is the failure of the Office to issue a patent within three years of the actual filing date of the application as set forth in 35 USC 154(b)(1)(B) (See 37 CFR 1.702(b) and 1.703(b)). The third basis for PTA is set forth in 35 USC 154(b)(1)(C), and includes delays due to interference proceedings under 35 USC 135(a), secrecy orders under 35 USC 181, or successful appellate review (See 37 CFR 1.702(c)-(e) and 1.703(c)-(e)).

Any PTA which has accrued in an application will be reduced by the time period during which an applicant failed to engage in reasonable efforts to conclude prosecution of the application pursuant to 35 USC 154(b)(2)(C). A non-exclusive list of activities which constitute failure to engage in reasonable efforts to conclude prosecution is set forth in 37 CFR 1.704.

An initial PTA value is printed on the notice of allowance and fee(s) due, and a final PTA value is printed on the front of the patent. Any request for reconsideration of the PTA value printed on the notice of allowance and fee(s) due should be made in the form of an application for patent term adjustment, which must be filed prior to or at the same time as the payment of the issue fee. (See 37 CFR 1.705.)

Nature of Patent and Patent Rights

The patent is issued in the name of the United States under the seal of the United States Patent and Trademark Office, and is either signed by the Director of the USPTO or is electronically written thereon and attested by an Office official. The patent contains a grant to the patentee, and a printed copy of the specification and drawing is annexed to the patent and forms a part of it. The grant confers “the right to exclude others from making, using, offering for sale, or selling the invention throughout the United States or importing the invention into the United States” and its territories and possessions for which the term of the patent shall be generally 20 years from the date on which the application for the patent was filed in the United States or, if the application contains a specific reference to an earlier filed application under 35 USC 120, 121 or 365(c), from the date of the earliest such application was filed, and subject to the payment of maintenance fees as provided by law.

The exact nature of the right conferred must be carefully distinguished, and the key is in the words “right to exclude” in the phrase just quoted. The patent does not grant the right to make, use, offer for sale or sell or import the invention but only grants the exclusive nature of the right. Any person is ordinarily free to make, use, offer for sale or sell or import anything he/she pleases, and a grant from the government is not necessary. The patent only grants the right to exclude others from making, using, offering for sale or selling or importing the invention. Since the patent does not grant the right to make, use, offer for sale, or sell, or import the invention, the patentee's own right to do so is dependent upon the rights of others and whatever general laws might be applicable. A patentee, merely because he/she has received a patent for an invention, is not thereby authorized to make, use, offer for sale, or sell, or import the invention if doing so would violate any law. An inventor of a new automobile who has obtained a patent thereon would not be entitled to use the patented automobile in violation of the laws of a state requiring a license, nor may a patentee sell an article, the sale of which may be forbidden by a law, merely because a patent has been obtained.

Neither may a patentee make, use, offer for sale, or sell, or import his/her own invention if doing so would infringe the prior rights of others. A patentee may not violate the federal antitrust laws, such as by resale price agreements or entering into combination in restraints of trade, or the pure food and drug laws, by virtue of having a patent. Ordinarily there is nothing that prohibits a patentee from making, using, offering for sale, or selling, or importing his/her own invention, unless he/she thereby infringes another's patent which is still in force. For example, a patent for an improvement of an original device already patented would be subject to the patent on the device.

The term of the patent shall be generally 20 years from the date on which the application for the patent was filed in the United States or, if the application contains a specific reference to an earlier filed application under 35 USC 120, 121 or 365(c), from the date of the earliest such application was filed, and subject to the payment of maintenance fees as provided by law. A maintenance fee is due 3 1/2, 7 1/2 and 11 1/2 years after the original grant for all patents issuing from the applications filed on and after December 12, 1980. The maintenance fee must be paid at the stipulated times to maintain the patent in force. After the patent has expired anyone may make, use, offer for sale, or sell or import the invention without permission of the patentee, provided that matter covered by other unexpired patents is not used. The terms may be extended for certain pharmaceuticals and for certain circumstances as provided by law.

Maintenance Fees

All utility patents that issue from applications filed on and after December 12, 1980 are subject to the payment of maintenance fees which must be paid to maintain the patent in force. These fees are due at 3 1/2, 7 1/2 and 11 1/2 years from the date the patent is granted and can be paid without a surcharge during the “window-period” which is the six-month period preceding each due date, eg, three years to three years and six months. (See fee schedule for a list of maintenance fees.) In submitting maintenance fees and any necessary surcharges, identification of the patents for which maintenance fees are being paid must include the patent number, and the application number of the US application for the patent on which the maintenance fee is being paid. If the payment includes identification of only the patent number, the Office may apply payment to the to the patent identified by patent number in the payment or the Office may return the payment. (See 37, Code of Federal Regulations, section 1.366(c).)

Failure to pay the current maintenance fee on time may result in expiration of the patent. A six-month grace period is provided when the maintenance fee may be paid with a surcharge. The grace period is the six-month period immediately following the due date. The USPTO does not mail notices to patent owners that maintenance fees are due. If, however, the maintenance fee is not paid on time, efforts are made to remind the responsible party that the maintenance fee may be paid during the grace period with a surcharge.

Correction of Patents

Once the patent is granted, it is outside the jurisdiction of the USPTO except in a few respects. The Office may issue without charge a certificate correcting a clerical error it has made in the patent when the printed patent does not correspond to the record in the Office. These are mostly corrections of typographical errors made in printing. Some minor errors of a typographical nature made by the applicant may be corrected by a certificate of correction for which a fee is required. The patentee may disclaim one or more claims of his/her patent by filing in the Office a disclaimer as provided by the statute (35 USC 353).

When the patent is defective in certain respects, the law provides that the patentee may apply for a reissue patent. Following an examination in which the proposed changes correcting any defects in the original patent are evaluated, a reissue patent would be granted to replace the original and is granted only for the balance of the unexpired term. However, the nature of the changes that can be made by means of the reissue are rather limited; new matter cannot be added. In a different type of proceeding, any person may file a request for reexamination of a patent, along with the required fee, on the basis of prior art consisting of patents or printed publications. At the conclusion of the reexamination proceedings, a certificate setting forth the results of the reexamination proceeding is issued.

Assignments and Licenses

A patent is personal property and may be sold to others or mortgaged; it may be bequeathed by a will; and it may pass to the heirs of a deceased patentee. The patent law provides for the transfer or sale of a patent, or of an application for patent, by an instrument in writing. Such an instrument is referred to as an assignment and may transfer the entire interest in the patent. The assignee, when the patent is assigned to him or her, becomes the owner of the patent and has the same rights that the original patentee had.

The statute also provides for the assignment of a part interest, that is, a half interest, a fourth interest, etc., in a patent. There may also be a grant that conveys the same character of interest as an assignment but only for a particularly specified part of the United States. A mortgage of patent property passes ownership thereof to the mortgagee or lender until the mortgage has been satisfied and a retransfer from the mortgagee back to the mortgagor, the borrower, is made. A conditional assignment also passes ownership of the patent and is regarded as absolute until canceled by the parties or by the decree of a competent court.

An assignment, grant, or conveyance of any patent or application for patent should be acknowledged before a notary public or officer authorized to administer oaths or perform notarial acts. The certificate of such acknowledgment constitutes prima facie evidence of the execution of the assignment, grant, or conveyance.

Recording of Assignments

The Office records assignments, grants, and similar instruments sent to it for recording, and the recording serves as notice. If an assignment, grant, or conveyance of a patent or an interest in a patent (or an application for patent) is not recorded in the Office within three months from its date, it is void against a subsequent purchaser for a valuable consideration without notice, unless it is recorded prior to the subsequent purchase.

An instrument relating to a patent should identify the patent by number and date (the name of the inventor and title of the invention as stated in the patent should also be given). An instrument relating to an application should identify the application by its application number and date of filing, the name of the inventor, and title of the invention as stated in the application should also be given. Sometimes an assignment of an application is executed at the same time that the application is prepared and before it has been filed in the Office. Such assignment should adequately identify the application, as by its date of execution and name of the inventor and title of the invention, so that there can be no mistake as to the application intended. If an application has been assigned and the assignment is recorded, on or before the date the issue fee is paid, the patent will be issued to the assignee as owner. If the assignment is of a part interest only, the patent will be issued to the inventor and assignee as joint owners.

Joint Ownership

Patents may be owned jointly by two or more persons as in the case of a patent granted to joint inventors, or in the case of the assignment of a part interest in a patent. Any joint owner of a patent, no matter how small the part interest, may make, use, offer for sale and sell and import the invention for his or her own profit provided they do not infringe another's patent rights, without regard to the other owners, and may sell the interest or any part of it, or grant licenses to others, without regard to the other joint owner, unless the joint owners have made a contract governing their relation to each other. It is accordingly dangerous to assign a part interest without a definite agreement between the parties as to the extent of their respective rights and their obligations to each other if the above result is to be avoided.

The owner of a patent may grant licenses to others. Since the patentee has the right to exclude others from making, using, offering for sale, or selling or importing the invention, no one else may do any of these things without his/her permission. A patent license agreement is in essence nothing more than a promise by the licensor not to sue the licensee. No particular form of license is required; a license is a contract and may include whatever provisions the parties agree upon, including the payment of royalties, etc.
The drawing up of a license agreement (as well as assignments) is within the field of an attorney at law. Such attorney should be familiar with patent matters as well. A few States have prescribed certain formalities to be observed in connection with the sale of patent rights.

Infringement of Patents

Infringement of a patent consists of the unauthorized making, using, offering for sale, or selling any patented invention within the United States or US Territories, or importing into the United States of any patented invention during the term of the patent. If a patent is infringed, the patentee may sue for relief in the appropriate federal court. The patentee may ask the court for an injunction to prevent the continuation of the infringement and may also ask the court for an award of damages because of the infringement. In such an infringement suit, the defendant may raise the question of the validity of the patent, which is then decided by the court. The defendant may also aver that what is being done does not constitute infringement. Infringement is determined primarily by the language of the claims of the patent and, if what the defendant is making does not fall within the language of any of the claims of the patent, there is no literal infringement.

Suits for infringement of patents follow the rules of procedure of the federal courts. From the decision of the district court, there is an appeal to the Court of Appeals for the Federal Circuit. The Supreme Court may thereafter take a case by writ of certiorari. If the United States Government infringes a patent, the patentee has a remedy for damages in the United States Court of Federal Claims. The government may use any patented invention without permission of the patentee, but the patentee is entitled to obtain compensation for the use by or for the government. The Office has no jurisdiction over questions relating to infringement of patents. In examining applications for patent, no determination is made as to whether the invention sought to be patented infringes any prior patent. An improvement invention may be patentable, but it might infringe a prior unexpired patent for the invention improved upon, if there is one.

Patent Marking and Patent Pending

A patentee who makes or sells patented articles, or a person who does so for or under the patentee is required to mark the articles with the word “Patent” and the number of the patent. The penalty for failure to mark is that the patentee may not recover damages from an infringer unless the infringer was duly notified of the infringement and continued to infringe after the notice.
The marking of an article as patented when it is not in fact patented is against the law and subjects the offender to a penalty. Some persons mark articles sold with the terms “Patent Applied For” or “Patent Pending.” These phrases give information that an application for patent has been filed in the USPTO. The protection afforded by a patent does not start until the actual grant of the patent. False use of these phrases or their equivalent is prohibited.

Treaties and Foreign Patents

Since the rights granted by a US patent extend only throughout the territory of the United States and have no effect in a foreign country, an inventor who wishes patent protection in other countries must apply for a patent in each of the other countries or in regional patent offices. Almost every country has its own patent law, and a person desiring a patent in a particular country must make an application for patent in that country, in accordance with the requirements of that country.

The laws of many countries differ in various respects from the patent law of the United States. In most foreign countries, publication of the invention before the date of the application will bar the right to a patent. In most foreign countries maintenance fees are required. Most foreign countries require that the patented invention must be manufactured in that country after a certain period, usually three years. If there is no manufacture within this period, the patent may be void in some countries, although in most countries the patent may be subject to the grant of compulsory licenses to any person who may apply for a license.

There is a treaty relating to patents which is adhered to by 168 countries, including the United States, and is known as the Paris Convention for the Protection of Industrial Property. It provides that each country guarantees to the citizens of the other countries the same rights in patent and trademark matters that it gives to its own citizens. The treaty also provides for the right of priority in the case of patents, trademarks and industrial designs (design patents). This right means that, on the basis of a regular first application filed in one of the member countries, the applicant may, within a certain period of time, apply for protection in all the other member countries. These later applications will then be regarded as if they had been filed on the same day as the first application. Thus, these later applicants will have priority over applications for the same invention that may have been filed during the same period of time by other persons. Moreover, these later applications, being based on the first application, will not be invalidated by any acts accomplished in the interval, such as, for example, publication or exploitation of the invention, the sale of copies of the design, or use of the trademark. The period of time mentioned above, within which the subsequent applications may be filed in the other countries, is 12 months in the case of first applications for patent and six months in the case of industrial designs and trademarks.

Another treaty, known as the Patent Cooperation Treaty, was negotiated at a diplomatic conference in Washington, DC, in June of 1970. The treaty came into force on January 24, 1978, and is presently (as of December 14, 2004) adhered to by over 124 countries, including the United States. The treaty facilitates the filing of applications for patent on the same invention in member countries by providing, among other things, for centralized filing procedures and a standardized application format.

The timely filing of an international application affords applicants an international filing date in each country which is designated in the international application and provides (1) a search of the invention and (2) a later time period within which the national applications for patent must be filed. A number of patent attorneys specialize in obtaining patents in foreign countries.

Under US law it is necessary, in the case of inventions made in the United States, to obtain a license from the Director of the USPTO before applying for a patent in a foreign country. Such a license is required if the foreign application is to be filed before an application is filed in the United States or before the expiration of six months from the filing of an application in the United States unless a filing receipt with a license grant issued earlier. The filing of an application for patent constitutes the request for a license and the granting or denial of such request is indicated in the filing receipt mailed to each applicant. After six months from the US filing, a license is not required unless the invention has been ordered to be kept secret. If the invention has been ordered to be kept secret, the consent to the filing abroad must be obtained from the Director of the USPTO during the period the order of secrecy is in effect.

Foreign Applicants for US Patents

The patent laws of the United States make no discrimination with respect to the citizenship of the inventor. Any inventor, regardless of his/her citizenship, may apply for a patent on the same basis as a US citizen. There are, however, a number of particular points of special interest to applicants located in foreign countries.

The application for patent in the United States must be made by the inventor and the inventor must sign the oath or declaration (with certain exceptions), differing from the law in many countries where the signature of the inventor and an oath of inventorship are not necessary. If the inventor is dead, the application may be made by his/her executor or administrator, or equivalent, and in the case of mental disability it may be made by his/her legal representative (guardian).

No US patent can be obtained if the invention was patented abroad before applying in the United States by the inventor or his/her legal representatives if the foreign application was filed more than 12 months before filing in the United States. Six months are allowed in the case of designs. 35 USC 172.

An application for a patent filed in the United States by any person who has previously regularly filed an application for a patent for the same invention in a foreign country which affords similar privileges to citizens of the United States shall have the same force and effect for the purpose of overcoming intervening acts of others as if filed in the United States on the date on which the application for a patent for the same invention was first filed in such foreign country. This is the case, provided the application in the United States is filed within 12 months (six months in the case of a design patent) from the earliest date on which any such foreign application was filed and claims priority under 35 USC 119(b) to the foreign application. A copy of the foreign application certified by the patent office of the country in which it was filed is required to secure this right of priority.

If any application for patent has been filed in any foreign country by the applicant or by his/her legal representatives or assigns prior to his/her application in the United States, in order to claim priority under 35 USC 119(b) to the foreign application, the applicant must, in the oath or declaration accompanying the application, state the country in which the earliest such application has been filed, giving the date of filing the application. If foreign priority is claimed, any foreign application having a filing date before that of the application on which priority is claimed must also be identified in the oath or declaration. Where no claim for foreign priority under 35 USC 119(b) is made in the US application, the applicant should identify in the oath or declaration those foreign applications disclosing similar inventions filed more than a year before the filing in the United States.

An oath or alternatively a declaration must be made with respect to every application. When the applicant is in a foreign country the oath or affirmation may be before any diplomatic or consular officer of the United States, or before any officer having an official seal and authorized to administer oaths in the foreign country, whose authority shall be proved by a certificate of a diplomatic or consular officer of the United States. The oath is attested in all cases by the proper official seal of the officer before whom the oath is made.
When the oath is taken before an officer in the country foreign to the United States, all the application papers (except the drawing) must be attached together and a ribbon passed one or more times through all the sheets of the application, and the ends of the ribbons brought together under the seal before the latter is affixed and impressed, or each sheet must be impressed with the official seal of the officer before whom the oath was taken. A declaration merely requires the use of a specific averment found in 37 CFR 1.68.
If the application is filed by the legal representative (executor, administrator, etc.) of a deceased inventor, the legal representative must make the oath or declaration.

When a declaration is used, the ribboning procedure is not necessary, nor is it necessary to appear before an official in connection with the making of a declaration.

A foreign applicant may be represented by any patent attorney or agent who is registered to practice before the United States Patent and Trademark Office.

Letzte Änderung: 5. Dezember 2009